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Wirtschaftlichkeitsberechnungen – was soll das? Die Politik entscheidet doch sowieso, was sie will. Dennoch: die Aufsichtsbehörden verlangen nach WiBe. Und auch der „gesunde Menschenverstand“ sollte Verwaltung und Politik dazu bringen, die Wirtschaftlichkeit großer Investitionsvorhaben im Vorfeld der Entscheidung zu betrachten!

Ein Workshop zu aktuellen Themen des BGB-Bauvertragsrechts und der VOB/B – nicht nur für Inhouse-Juristen und Bauleiter.

Bebauungsplanverfahren nehmen nicht nur erhebliche Zeit in Anspruch, sie werden auch immer komplexer und damit fehleranfälliger. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf zahlreiche fachrechtliche Anforderungen (etwa das Immissionsschutz- oder das Naturschutzrecht), die Stadtplaner und Kommunen vor immer größere Herausforderungen stellen.

Ein Workshop zur Lösung von störfallrechtlichen Konflikten in der bauaufsichtlichen Praxis.

Das neue Datenschutzrecht hat erhebliche Auswirkungen auf die behördliche Praxis. Neues Wissen ist nötig und viele Stellschrauben sind neu zu justieren. Nach einer Bestandsaufnahme des Erreichten sollen noch fehlende Bausteine erkannt und behandelt werden. Daneben werden die Auswirkungen des neuen Nds. Gesetzes über digitale Verwaltung und Informationssicherheit (NDIG) gegeben.

Das Seminar widmet sich den grundlegenden Vorgaben für städtebauliche Verträge. Dabei werden die Anforderungen an eine praxisgerechte Vertragsgestaltung ebenso in den Blick genommen wie die einzelnen Vertragstypen und etwaige Fehlerfolgen. Der Inhalt des Seminars wird anhand von Beispielfällen gemeinsam mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern nachvollzogen.

Die Innenbereichsreglung in § 34 Baugesetzbuch ist in der Praxis die zentrale Vorschrift für die Zulassung von Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich. Die Anwendung dieser Planersatzvorschrift, die bei Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes im Jahr 1960 eigentlich nur als Übergangsvorschrift gedacht war, bereitet nach wie vor Schwierigkeiten und wirft immer wieder Abgrenzungsfragen auf, die die obergerichtliche Rechtsprechung beschäftigen!

Die Windenergie an Land ist – wie aktuelle Diskussionen um den Ausbau der erneuerbaren Energien und um Mindestabstandsregelungen zeigen – ein wichtiger Baustein der Energiewende.
Mit der Konzentrationszonenplanung nach § 35 Absatz 3 Satz 3 Baugesetzbuch (BauGB) hat der Gesetzgeber ein Instrument geschaffen, mit dem die Windenergie grundsätzlich sinnvoll im Außenbereich gesteuert werden kann.

Neben der inhaltlichen Abwägung sind es vor allem die äußeren Anforderungen, die dem Bauleitplanverfahren sein Gepräge geben. Vom praxisüblichen Aufstellungsbeschluss über die Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung bis zur Bekanntmachung des Bauleitplanes vollzieht sich das Aufstellungsverfahren in formalen Schritten, die regelmäßig Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen sind. Da vieles gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt ist, kommt dieser Rechtsprechung erhebliche Bedeutung zu. Das Webinar nimmt ausgewählte Judikate des zurückliegenden Jahres zur kommunalen Bauleitplanung in den Blick.

Vom praxisüblichen Aufstellungsbeschluss über die Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung bis zur Bekanntmachung des Bauleitplanes vollzieht sich das Aufstellungsverfahren in formalen Schritten, die regelmäßig Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen sind. Da vieles gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt ist, kommt der Rechtsprechung erhebliche Bedeutung zu. Das gilt nicht zuletzt in Zeiten der „Corona-Krise“, auch wenn mit dem Planungssicherstellungsgesetz hier gesetzliche Sonderregelungen getroffen worden sind. Aus der Rechtsprechung lassen sich Maßstäbe ableiten, die bei der rechtssicheren Handhabung des Aufstellungsverfahrens helfen.

Ein scheinbar unüberschaubares Angebot an Förderprogrammen ermöglicht zwar so mancher Kommune zusätzliche Projekte, erfordert jedoch auch eine sorgfältige und verständige Behandlung der Thematik von der Antragstellung bis zur Verwendungsnachweisprüfung.

Der Neubau von Schulen, Kitas, Sporthallen, Rathäusern und kommunalen Bauten hat nach wie vor Hochkonjunktur. Vielen Kommunen fehlt es aber an personellen Ressourcen und Kapazitäten, diese Projekte neben ihren Verwaltungsaufgaben zu stemmen. 

Das Seminar zeigt auf, welche Alternativen der Beschaffung, bzw. Durchführung solcher Projekte es gibt.

Wirtschaftlichkeitsberechnungen – was soll das? Die Politik entscheidet doch sowieso, was sie will. Dennoch: die Aufsichtsbehörden verlangen nach WiBe. Und auch der „gesunde Menschenverstand“ sollte Verwaltung und Politik dazu bringen, die Wirtschaftlichkeit großer Investitionsvorhaben im Vorfeld der Entscheidung zu betrachten!

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist seit Jahren umkämpft. Viele Bürgerinnen und Bürger möchten diese "ungeliebte" und als "ungerecht" empfundene Abgabe abschaffen. Das OVG Lüneburg hat dem allerdings einen Riegel vorgeschoben, wenn es sich um eine finanzschwache Kommune handelt. Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie werden daher bei nicht wenigen Kommunen den Wunsch nach einer ersatzlosen Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung platzen lassen.

Die Veranstaltung ist insbesondere für die Kommunen von Interesse, die nach dem Beschluss des OVG Lüneburg vom 22.07.2020 (10 ME 129/20) ihre Straßenausbaubeitragssatzung wohl nicht werden abschaffen können. Ob die Erhebung wiederkehrender Beiträge eine Alternative sein kann, ist angesichts der Vielzahl an möglichen Fehlerquellen in der Satzung sowie dem hohen Verwaltungsaufwand fraglich, wie das aktuelle Normenkontrollurteil des OVG Lüneburg vom 16.12.2020 (9 KN 160/18) im Pilotverfahren der Stadt Springe verdeutlicht hat.

Die rechtssichere Berechnung von Verwaltungskosten bereitet den Bauaufsichtsbehörden sowie den Kommunen in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten. Die Vielzahl von unbestimmten Rahmenregelungen erzeugt eine hohe Anfälligkeit für Rechtsstreitigkeiten.

Gerade in der aktuell wirtschaftlich schwierigen Zeit werden Möglichkeiten zur Reduzierung von Verwaltungsgebühren diskutiert.

Was tun, wenn die kommunale Abwasserleitung über ein Privatgrundstück verläuft? Diese Frage stellt sich nicht nur, wenn Leitungen neu verlegt werden sollen. Manchmal „tauchen“ Uraltleitungen, die niemand (mehr) kannte wieder auf; auch dann gilt es Lösungen zu finden!

Da das Thema sehr umfangreich ist, findet das insgesamt rund 6stündige Seminar an zwei Terminen statt.

Die HOAI ist ein komplexes Regelungswerk, das im Alltag immer wieder Fragen aufwirft. In diesem Seminar erhalten die TeilnehmerInnen einen umfassenden, praxisnahen Überblick, auch zur aktuellen Rechtsprechung.

Ein Workshop zur Auswertung der aktuellen Rechtsprechung zu bauaufsichtlichen Entscheidungen von störfallrechtlichen Konfliktlagen.

Das Seminar widmet sich den grundlegenden Vorgaben für städtebauliche Verträge. Dabei werden die Anforderungen an eine praxisgerechte Vertragsgestaltung ebenso in den Blick genommen wie die einzelnen Vertragstypen und etwaige Fehlerfolgen. Der Inhalt des Seminars wird anhand von Beispielfällen gemeinsam mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern nachvollzogen.

Naturschutz ist allgegenwärtig – egal, ob in den Nachrichten von großen Infrastrukturprojekten berichtet wird, die von Haselmaus- und Feldhamsterpopulationen gefährdet werden – oder ob vor Ort die naturschutzrechtlichen Vorgaben in der täglichen Praxis anzuwenden sind. Ziel des Seminares ist es, Ihnen einen Überblick über die wesentlichen Vorschriften zu geben, damit Sie sich in diesem äußerst relevanten Rechtsgebiet sicher zurechtfinden.

Der Neubau von Schulen, Kitas, Sporthallen, Rathäusern und kommunalen Bauten hat nach wie vor Hochkonjunktur. Vielen Kommunen fehlt es aber an personellen Ressourcen und Kapazitäten, diese Projekte neben ihren Verwaltungsaufgaben zu stemmen. 

Das Seminar zeigt auf, welche Alternativen der Beschaffung, bzw. Durchführung solcher Projekte es gibt.

Die Vergabe von Bauleistungen ist eine der schwierigsten Materien, die das Vergaberecht zu bieten hat. Das Finanzvolumen ist hoch, viele verschiedene Gewerke greifen ineinander und das Ganze unterliegt einer ständigen Dynamik. Eng damit verbunden sind Vergaben von Freiberuflichen Leistungen, insbesondere an Architekten und Fachplaner.

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist seit Jahren umkämpft. Viele Bürgerinnen und Bürger möchten diese "ungeliebte" und als "ungerecht" empfundene Abgabe abschaffen. Das OVG Lüneburg hat dem allerdings einen Riegel vorgeschoben, wenn es sich um eine finanzschwache Kommune handelt. Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie werden daher bei nicht wenigen Kommunen den Wunsch nach einer ersatzlosen Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung platzen lassen.

Die Veranstaltung ist insbesondere für die Kommunen von Interesse, die nach dem Beschluss des OVG Lüneburg vom 22.07.2020 (10 ME 129/20) ihre Straßenausbaubeitragssatzung wohl nicht werden abschaffen können. Ob die Erhebung wiederkehrender Beiträge eine Alternative sein kann, ist angesichts der Vielzahl an möglichen Fehlerquellen in der Satzung sowie dem hohen Verwaltungsaufwand fraglich, wie das aktuelle Normenkontrollurteil des OVG Lüneburg vom 16.12.2020 (9 KN 160/18) im Pilotverfahren der Stadt Springe verdeutlicht hat.

Das Seminar behandelt die Vergabe von Planungs- und Beratungsleistungen durch ArchitektInnen und IngenieurInnen.

Vom praxisüblichen Aufstellungsbeschluss über die Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung bis zur Bekanntmachung des Bauleitplanes vollzieht sich das Aufstellungsverfahren in formalen Schritten, die regelmäßig Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen sind. Da vieles gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt ist, kommt der Rechtsprechung erhebliche Bedeutung zu. Das gilt nicht zuletzt in Zeiten der „Corona-Krise“, auch wenn mit dem Planungssicherstellungsgesetz hier gesetzliche Sonderregelungen getroffen worden sind. Aus der Rechtsprechung lassen sich Maßstäbe ableiten, die bei der rechtssicheren Handhabung des Aufstellungsverfahrens helfen.

Kommunale Anwender sehen sich bei der Einführung von Straßen-, Zustands-, Verkehrszeichen-, Beleuchtungs-, Grün-, Baum-, Kanal-, Friedhofs- und weiteren Katastern diversen Fragestellungen gegenüber. 

Welche Anforderungen sollten die Daten erfüllen? Welche Erfassungsmethoden gibt es und welche Methode ist für die jeweilige Fachlichkeit und ggf. darüber hinaus sinnvoll? Wie werden die räumlichen Daten weitergeführt? Welche Anforderungen an Dienstleister und GIS-Systeme sollten gestellt werden? Worauf sollte man als Auftraggeber im Falle einer geplanten Anschaffung achten?

Häufig liegen Kommunen digitale Daten von Verkehrsinfrastrukturen und Einzelinventaren bereits vor, die z.B. im Zuge der Einführung der Doppik oder für die Planung von Straßenerhaltungsmaßnahmen erfasst wurden. Die Praxis zeigt jedoch, dass diese räumlichen Daten häufig nicht regelwerkskonform oder unzulänglich erhoben wurden. 

Oftmals wird zudem deutlich, dass die Daten über längere Zeiträume nicht gepflegt wurden und die Realität nicht mehr hinreichend abbilden. Folglich kann es bei der Fortführung zu diversen Komplikationen kommen, die es zu berücksichtigen gilt, um für zukünftige Digitalisierungsbestrebungen gut gerüstet zu sein.

 

Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung in den §§ 13 ff. Bundesnaturschutzgesetz gehört zu den wichtigsten Vorschriften des Naturschutzrechts. Ziel des Seminares ist es, Ihnen einen praxisbezogenen Überblick über die wesentlichen Rechtsvorschriften sowie aktuelle Entwicklungen in Bezug auf die Eingriffsregelung zu geben. So können Sie bei deren Anwendung rechtssichere Entscheidungen treffen.

Volksbegehren, Gesetzgebungsinitiativen, täglich neue Urteile von den höchsten Gerichten: Der Artenschutz hat in den letzten Jahren massiv an Bedeutung gewonnen. Dasselbe gilt für das inzwischen dichte Netz gesetzlicher Vorschriften zu diesem Thema. Es ist nicht immer einfach, bei dem Geflecht aus europarechtlichen Normen, Bundesnaturschutzrecht, FFH- und SPA-Gebieten, Natura-2000-Netz und Landesrecht den Überblick zu behalten.

Ziel des Seminars ist es, anhand aktueller Fallbeispiele aus Behördenpraxis und Rechtsprechung das artenschutzrechtliche Schutzsystem innerhalb und außerhalb von SPA/FFH-Gebieten zu erläutern und so zur rechtssicheren Anwendung dieser komplexen Vorschriften beizutragen.

Steigende Baulandpreise, sinkender Flächenbestand: Das sind nur zwei der großen Herausforderungen, denen sich besonders Kommunen im Umland größerer Städte ausgesetzt sehen. Verursacht werden sie durch einen immer stärkeren Zuzug von Menschen, die stadtnah wohnen und doch ländlich leben wollen. Eine Lösung dieser Herausforderungen: Auf kommunalen Grundstücken soll Wohnraum geschaffen werden, der bezahlbar ist und wenig Flächen verbraucht. Dafür muss nicht nur Baurecht geschaffen, sondern auch ein geeigneter Projektpartner gefunden werden.

Bauaufsichtsbehörden zählen zu den klassischen Bereichen der Ordnungsverwaltung. Einerseits dienen Sie dem Bauherrn dazu, Bebauungswünsche zu realisieren (Genehmigungserteilung). Andererseits überwachen sie auch die Ausführung von Bauvorhaben entsprechend den baurechtlichen Vorgaben und wachen auch sonst über die Sicherheit baulicher Anlagen im Interesse Einzelner und der Allgemeinheit

Die Bauleitplanung ist unmittelbarer Ausdruck der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung. Insofern gibt es traditionell ein starkes Spannungsfeld zwischen Kommunen und Regionalplanung, die auch dadurch verschärft wird, dass es neben dem Grundsatz des Gegenstromprinzips auch eine Hierarchie durch die Anpassungspflicht des § 1 Abs. 4 BauGB gibt.

Die Vergabe von Bauleistungen ist eine der schwierigsten Materien, die das Vergaberecht zu bieten hat. Das Finanzvolumen ist hoch, viele verschiedene Gewerke greifen ineinander und das Ganze unterliegt einer ständigen Dynamik.

In finanziell schwierigen Zeiten ist bei gleichzeitigen stark steigenden Schülerzahlen eine vorausschauende und umfassende Planung von Schulumbau- und Neubaumaßnahmen eine zwingende Voraussetzung, um Fehlentwicklungen zu vermeiden. Sowohl bei der Planung als auch während der Umsetzung wollen viele Seiten mitreden: Schulvertreter ebenso wie Eltern, Nachbarn und der Rat, bei dessen Entscheidungen parteipolitische Interessen einfließen. Anhand von Beispielen werden Problemstellungen aufgezeigt und Lösungsvorschläge präsentiert.

Modernes und ressourceneffizientes Bauen verlangt nach individuellen und zügig umsetzbaren Lösungen. Ein Instrument zur Erreichung beider Ziele, das sich sowohl auf Seiten des Bauherrn bzw. Vorhabenträgers als auch auf Seiten der Kommune zunehmender Beliebtheit erfreut, aber auch immer noch mit "Samthandschuhen" berührt wird, ist der vorhabenbezogene Bebauungsplan nach § 12 BauGB.

Das Seminar behandelt die Vergabe von Planungs- und Beratungsleistungen, die von ArchitektInnen und IngenieurInnen erbracht werden.

Steigende Baulandpreise, sinkender Flächenbestand: Das sind nur zwei der großen Herausforderungen, denen sich besonders Kommunen im Umland größerer Städte ausgesetzt sehen. Verursacht werden sie durch einen immer stärkeren Zuzug von Menschen, die stadtnah wohnen und doch ländlich leben wollen. Eine Lösung dieser Herausforderungen: Auf kommunalen Grundstücken soll Wohnraum geschaffen werden, der bezahlbar ist und wenig Flächen verbraucht. Dafür muss nicht nur Baurecht geschaffen, sondern auch ein geeigneter Projektpartner gefunden werden.

Bauaufsichtsbehörden zählen zu den klassischen Bereichen der Ordnungsverwaltung. Einerseits dienen Sie dem Bauherrn dazu, Bebauungswünsche zu realisieren (Genehmigungserteilung). Andererseits überwachen sie auch die Ausführung von Bauvorhaben entsprechend den baurechtlichen Vorgaben und wachen auch sonst über die Sicherheit baulicher Anlagen im Interesse Einzelner und der Allgemeinheit

Die Aufstellung von Bebauungsplänen im regulären Verfahren ist langwierig und fehleranfäl-lig. Deshalb verwundert es nicht, dass in der Praxis eine große Zahl von Bebauungsplänen, insbe-sondere solche der Innenentwicklung nach § 13a BauGB aufgestellt wird. Auch von der erstmals durch das BauGB 2017 eröffneten Möglichkeit, im Außenbereich unter erleichterten Voraussetzungen Bebauungspläne nach § 13b BauGB aufzustellen, wird rege Gebrauch gemacht.

Bei fast jedem Bauvorhaben gibt es Nachträge. Oft versuchen Auftragnehmer, auf diesem Weg im Nachhinein ihren Gewinn zu vergrößern. Wie kann, wie soll man als Kommune damit umgehen?

Die Straßenbeleuchtungs-Infrastruktur kann ein Grundstein zur Gestaltung von effizienten, digitalen, grünen Kommunen sein. Als Bestandteil einer Smart-City können Straßenlaternen als "universaltalentierte Träger" für Messgeräte, 5G-Netze oder Ladepunkte in den Kommunen eingesetzt werden. 

Das Seminar gibt einen Überblick darüber, welche rechtlichen Pflichten Kommunen bei der Beleuchtung berücksichtigen müssen; wie durch innovative Steuerungstechnologien, richtige Planung und Anwendung von DIN-Normen Effizienz gesteigert werden und wie der Baustein Straßenbeleuchtung als Smart City-Projekt auf kommunaler Ebene realisiert werden kann.

Die Verkehrswende hin zu mehr Elektromobilität erfordert verlässliche und ausreichend dimensionierte Ladeinfrastrukturen, bestehend aus Ladesäulen, den notwendigen und gesicherten Stromnetzkapazitäten und letztlich auch verfügbaren Ladeplätzen im öffentlichen Verkehrsraum. Kommunen und kommunale Unternehmen können den Weg ebnen zu einer klima- und umweltfreundlicheren Mobilität.

Das Seminar gibt einen Überblick darüber, welche rechtlichen Rahmenbedingungen Kommunen dafür berücksichtigen müssen; wie durch richtige Planung der Infrastrukturen der Umstieg auf E-Mobilität gelingen und auf kommunaler Ebene realisiert werden kann.

Smart-City ist in aller Munde. Doch was ist hinter diesem Begriff eigentlich verborgen? Findet Smart-City allein in Großstädten Berücksichtigung oder sind Smart-City-Anwendungen auch in kleinen und mittleren Kommunen sinnvoll?

Das Seminar soll einen Überblick darüber geben, was unter Smart-City zu verstehen ist und welche Smart-City-Projekte auch in kleineren Kommunen Anwendung finden können.

Der Einsatz von digitalen Geodaten ist aus der öffentlichen Verwaltung nicht mehr wegzudenken. Egal, ob Geobasisdaten wie „Digitale Orthophotos“ (DOP) oder Geofachdaten wie spezielle Kataster aus den Fachbereichen Grün und Umwelt, Planung, Tiefbau etc.: Zahlreiche FachanwenderInnen nutzen regelmäßig Geodaten zur Beauskunftung oder Visualisierung in einem Geographischen Informationssystem (GIS). Die Möglichkeiten eines GIS sind jedoch von vielen Faktoren wie Software, Hardware, Daten und letztendlich auch den Anwendern abhängig.

Was tun, wenn die kommunale Abwasserleitung über ein Privatgrundstück verläuft? Diese Frage stellt sich nicht nur, wenn Leitungen neu verlegt werden sollen. Manchmal „tauchen“ Uraltleitungen, die niemand (mehr) kannte wieder auf; auch dann gilt es Lösungen zu finden!

Da das Thema sehr umfangreich ist, findet das insgesamt rund sechsstündige Seminar an zwei Terminen statt.

Was gilt als Investition, was als Instandhaltung? Die Antwort auf diese Frage steckt voller Tücken. Dabei geht es nicht nur um „buchhalterische Fehler“, sondern vor allem um die Auswirkungen auf die städtischen Finanzen. Denn ob der Ergebnis- oder der Finanzhaushalt betroffen ist, hat erhebliche Konsequenzen für die Haushaltsplanung.

Dieses Seminar vermittelt die Grundlagen ebenso wie Hinweise für die praktische Umsetzung.

Wenn wir an Denkmale denken, dann kommen uns häufig zuerst herausragende Einzelanlagen wie etwa der Hildesheimer Dom oder Schloss Sanssouci in Potsdam in den Sinn, bei denen die Denkmaleigenschaft unbestritten und auch im öffentlichen Bewusstsein verankert ist. 

In der kommunalen Rechtspraxis spielt dagegen häufig der Umgang mit Liegenschaften eine Rolle, deren Denkmaleigenschaft nicht vordergründig auf der Hand liegen. Es geht zumeist um Bauten, die uns „alltäglich“ vorkommen oder die man (wie etwa Grabhügel und andere Bodendenkmale) gar nicht als Denkmale identifiziert.

Der Abschluss städtebaulicher Verträge ist mittlerweile übliche Praxis in den Kommunen, gleichwohl unterlaufen immer wieder Fehler, die oft beim öffentlichen Auftraggeber „hängenbleiben“.

Die formelle Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns wird klassischer Weise mit den Schlagworten von „Zuständigkeit, Verfahren und Form“ umschrieben. Das gilt auch im Baurecht. Gerade im kommunalen Bereich stellt sich etwa die Frage, wann der Hauptverwaltungsbeamte und wann der Stadtrat zuständig ist. Nicht zuletzt ist das Bauleitplanverfahren von verfahrensrechtlichen Vorgaben geprägt, deren Nichteinhaltung Auswirkungen auf die spätere Wirksamkeit des Bebauungsplanes haben kann. Aber nicht nur an die Bauleitplanung werden Verfahrensanforderungen gestellt, die erhebliche Bedeutung für die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns haben. So sind - neben der Baugenehmigung - zahlreiche andere Bauverwaltungsverfahren vorgesehen, an deren Ende es zum Erlass eines Verwaltungsaktes kommt. Dieser muss nicht nur materiell, sondern auch formell rechtmäßig sein.

Veranstaltungen und Veranstaltungsformate sind so bunt und vielschichtig wie die Gesellschaft und unterliegen einer stetigen Wandlung. Fanden in der Nachkriegszeit Veranstaltungen primär in genehmigten sanierten oder neu gebauten Versammlungsstätten statt, verlagert sich seit den 1980er und 1990er-Jahren der Ort für Events an bisher nicht bedachte und/ oder dafür vorgesehen Stellen.

Spätestens seit den Ereignissen bei der Loveparade in Duisburg 2010 ist deutlich geworden, welche Verantwortung die Kommunen für die Veranstaltungssicherheit tragen – egal ob eigene oder fremde Veranstaltung!

Der bunte Blumenstrauß an Veranstaltungen, Events und Zusammenkünften wird durch die pandemiebedingten Veränderungen in den Formaten und Ausführen nicht blasser. Der Wunsch nach geselligem und sozialem Miteinander bleibt und die Genehmigungsverfahren für Veranstaltungen mussten in den letzten Monaten um Schutz- und Hygienekonzept ergänzt werden.

In den Kommunen gibt es oft unklare Zuständigkeiten, bauliche und rechtliche Fragestellungen treffen aufeinander.

Ist Ihnen bewusst, dass im Zweifel die Kommune den Breitbandausbau in Neubaugebieten sicherstellen muss? Telekommunikationsunternehmen sind dazu nicht mehr verpflichtet! Im Seminar erfahren Sie, worauf es ankommt.

Städtebauliche Verträge sind in der Regel ein Gewinn für die Kommune, bergen aber auch strafrechtliche Risiken. Denn mit der Errichtung von Bau- und Infrastrukturvorhaben, allem voran Windparkanlagen, sind regelmäßig geldwerte Vorteile verbunden. In städtebaulichen Verträgen werden Leistungen der Gemeinde und Gegenleistungen des Vorhabensträgers miteinander verknüpft und gegenseitig versprochen. Dies bewegt sich oftmals - und häufig unerkannt - an der Grenze zu den Korruptionsdelikten. Und nicht nur dies: Nicht selten kommt es vor, dass Vorhabengegner und/oder unterlegene Mitbewerber Strafanzeige erstatten. Gerade vor diesem Hintergrund ist rechtssicheres Handeln geboten. Was zulässig ist und wo die Grenze zur Strafbarkeit verläuft, ist Gegenstand des Seminars.

Bauen wird immer teurer. Die Bauwirtschaft hat bereits mit erheblich gestiegenen Kosten für Holz, Stahl und Dämmstoffe sowie den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen, die zu deutlich erhöhten Baukosten vor allem für Rohbau- und Beton- ebenso wie für Zimmerer- und Holzbauarbeiten geführt haben. Nunmehr kommen massive Einschränkungen des Bausektors aufgrund des Krieges in der Ukraine und der gegen Russland sowie Weißrussland verhängten Wirtschaftssanktionen hinzu, sodass weitere erhebliche Lieferengpässe und Preissteigerungen bei Stahl und Stahlerzeugnissen sowie Bitumenlieferungen eingetreten sind und weitere Baukostensteigerungen und Bauzeitverzögerungen erwarten lassen.

Wie können die Kommunen als Auftraggeber auf derartige Kostenentwicklungen und Lieferengpässe reagieren?

Wo gehobelt wird, fallen Späne, sagt der Volksmund. Es bleibt nicht aus, dass bei der Planung und Ausführung eines Bauauftrags Fehler unterlaufen, mit denen sich die öffentlichen Bauherren auseinandersetzen müssen. Dabei gehören allgemeine Kostensteigerungen, Terminüberschreitungen und Mängel am Bauwerk zu den täglichen Wegbegleitern der Bauverwaltung.

Im Seminar informieren wir daher über den rechtssicheren Umgang mit derartigen Situationen.

In vielen Kommunen sind die Haushalte angespannt. Ausreichende Finanzmittel für die Verkehrsinfrastruktur können häufig von den Kommunen allein nicht zur Verfügung gestellt werden. Daher unterstützt das Land Niedersachsen den Neubau, Ausbau und die grundhafte Erneuerung von verkehrswichtiger Straßeninfrastruktur inklusive der zugehörigen Geh- und Radwege.

Das Seminar ist als Einführung in die Fördervoraussetzungen und als Erfahrungsaustausch konzipiert.

Bei kommunalen Straßenplanungen und Bauleitplanungen gibt es immer wieder Berührungspunkte mit dem übergeordneten Straßennetz (Bundesautobahnen, Bundesstraßen, Landesstraßen und Kreisstraßen). Eine frühzeitige Kommunikation zwischen den Vorhabensträgern und den betroffenen Straßenbaulastträgern ist dabei wichtig. Dieses bedingt ein Grundwissen bei allen mit Infrastrukturplanungen beschäftigten Akteuren.

Der Windenergie an Land kommt eine zentrale Rolle für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und für das Erreichen der Klimaschutzziele zu.

2022 wurde das Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und weitere fachgesetzliche Änderungen beschlossen.

Mit den Neuregelungen sollen u. a. die Ausweisung der erforderlichen Flächen beschleunigt, die Planungsverfahren deutlich vereinfacht und es soll im Vergleich zur bisherigen planungsrechtlichen Zulassung (Privilegierung im Außenbereich) ein Paradigmenwechsel eingeleitet werden.

Mit seinem „Klimaschutzgesetz-Beschluss“ hat das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2021 einen „Jahrhundert-Beschluss“ veröffentlicht. Das Gericht erklärte das Bundesklimaschutzgesetz teilweise für verfassungswidrig, weil es für den Zeitraum nach 2030 die CO²-Minderungslasten nicht hinreichend deutlich festschreibe. Quasi nebenbei etablierte das Gericht zudem den Fakt, dass das Grundgesetz den Staat schon heute zu einem wirksamen Klimaschutz verpflichtet.

Doch welche Möglichkeiten haben Kommunen, einen Beitrag auf dem Weg in die klimaneutrale Zukunft zu leisten?

Der Workshop gibt Gelegenheit, praktische Rechtsfragen der Bauleitplanung mit den anderen TeilnehmerInnen zu diskutieren. Vom Aufstellungsbeschluss über die Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung bis zur Bekanntmachung des Bauleitplanes sollen dabei die formalen Schritte des Verfahrens ebenso besprochen werden wie Fragen der Abwägung und aktuelle Entwicklungen, etwa zum Wohnungsbau oder zum Klimaschutz.

Die rechtssichere Berechnung von Verwaltungskosten bereitet den Bauaufsichtsbehörden sowie den Kommunen in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten. Die Vielzahl von unbestimmten Rahmenregelungen erzeugt eine hohe Anfälligkeit für Rechtsstreitigkeiten.

Der Workshop befasst sich mit den grundlegenden Vorgaben für städtebauliche Verträge. Dabei werden die Anforderungen an eine praxisgerechte Vertragsgestaltung ebenso besprochen wie die einzelnen Vertragstypen und etwaige Fehlerfolgen. Im Workshop sollen Beispielsfälle aus der Praxis gemeinsam mit den TeilnehmerInnen diskutiert werden.

Wo gehobelt wird, fallen Späne, sagt der Volksmund. Nach wie vor wird bei der öffentlichen Hand viel gehobelt, sprich, gebaut. Dabei bleibt es nicht aus, dass bei der Vorbereitung eines Bauauftrags oder während des Vergabeverfahrens oder bei der Ausführung eines Bauvorhabens Fehler unterlaufen, mit denen sich die kommunalen Bauherren auseinandersetzen müssen. Gerade bei geförderten Projekten bedarf es besonderer Aufmerksamkeit.

Der Artenschutz spielt in der kommunalen Bauleitplanung eine immer prominentere Rolle. Egal, ob es um die Änderung des Flächennutzungsplanes geht oder um die Aufstellung eines Bebauungsplanes – artenschutzrechtliche Vorschriften sind stets zu beachten. Nicht selten schafft das Probleme, verzögert Planungsverfahren und führt zu Rechtsstreitigkeiten.

Doch das muss nicht sein – wenn Gemeinden mit dem notwendigen Rüstzeug und entsprechendem Problembewusstsein agieren.

Das Thema Personalbemessung im TGM für Immobilien des kommunalen Gebäudebestandes rückt angesichts immer knapper werdender Personalressourcen zunehmend in den Mittelpunkt. Kommunale Immobilienbetreiber stehen hier erst am Anfang und erhalten in diesem Seminar Hinweise dazu, welche Personalressourcen im TGM benötigt werden und wie der Ressourcenbedarf in Zukunft gedeckt werden können.

Die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze sind die Lebensadern der Mobilität. Sie bilden den Kern der staatlichen Daseinsvorsorge, und ihr Zustand gilt vielen als Visitenkarte der Kommunen. So notwendig Straßen auch sind - ihr Bau und Unterhalt ist kostenintensiv, sie führen zur Bodenversiegelung, ihre Nutzung produziert Lärm und Abgase und birgt Gefahren für Mensch und Tier.

Das Seminar gibt einen Überblick über dieses oft vernachlässigte Rechtsgebiet.

Dieses Seminar vermittelt Ihnen das erforderliche Wissen zur Beantwortung der gängigen Praxisfragen zum Thema Baulasten anhand von Fallbeispielen.

Das sog. Herbstpaket der Bundesregierung sieht zahlreiche Regelungen zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung vor und enthält aus aktuellem Anlass auch Maßnahmen im Bereich des Planungsrechts, um der Energiekrise schnell und effektiv entgegenzutreten. Dies gilt auch für das Bauplanungs- und das Raumordnungsrecht.

Das Seminar gibt einen Überblick darüber, wie die Kommunen die Mobilitätswende bewältigen können, um so einerseits den BürgerInnen attraktive Angebote machen zu können, ohne sich andererseits in rechtlichen Fallstricken zu verfangen.

Die Mobilitätswende hin zu mehr Elektromobilität erfordert verlässliche und ausreichend dimensionierte Ladeinfrastrukturen, bestehend aus Ladesäulen, den notwendigen und gesicherten Stromnetzkapazitäten und letztlich auch verfügbaren Ladeplätzen im öffentlichen Verkehrsraum. Kommunen und kommunale Unternehmen können den Weg ebnen zu einer klima- und umweltfreundlicheren Mobilität.

Mit Urteil vom 24.05.2022 (3 S 1813/19) hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg einen Bebauungsplan u.a. aus Datenschutzgründen für unwirksam erklärt!

Danach müssen Gemeinden bei der Bauleitplanung die allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten. In dem vorliegenden Fall waren bei der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung verschiedene Stellungnahmen Privater eingegangen. Im Rahmen der darauffolgenden förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung wurden die Schreiben der privaten Einwender ohne Anonymisierung der personenbezogenen Daten ausgelegt. In dem gegen den Bebauungsplan gerichteten Normenkontrollverfahren wurde neben inhaltlichen Planungsfehlern auch die Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen geltend gemacht.

Die Straßenbeleuchtungs-Infrastruktur kann ein Grundstein zur Gestaltung von effizienten, digitalen, grünen Kommunen sein. Als Bestandteil einer Smart-City können Straßenlaternen als "universaltalentierte Träger" für Messgeräte, 5G-Netze oder Ladepunkte in den Kommunen eingesetzt werden.

Hierbei sind Anforderungen der EU und des Bundesgesetzgebers zu beachten.

Steigende Mieten, knapper Wohnraum: Um diesem Missstand beizukommen, sind die Kommunen nicht zuletzt mit dem Baulandmobilisierungsgesetz verstärkt aufgefordert worden, neue Wohnbaugebiete auszuweisen. Doch jedes neue Baugebiet löst in den Kommunen einen neuen Bedarf an sozialer Infrastruktur aus. Dabei steht stets im Fokus der Öffentlichkeit die Versorgung mit ausreichend Kindertagesstätten.

Nachdem die Investitionen für Kitas bis zum Jahr 2020 stetig gestiegen sind, ist seitdem ein rückläufiger Trend zu beobachten. Erschwert wird der Kita-Ausbau in den Kommunen vor allem durch stark gestiegene Baupreise; hinzu kamen Planungsunsicherheiten infolge der aktuellen Krisen.

PV-Module auf denkmalgeschützten Häusern oder Windenergieanlagen in der Umgebung von Schlössern, Kirchen oder gar alten Windmühlen? Nicht selten gerät der notwendige Ausbau der Erneuerbaren Energien in Konflikt mit Belangen des Denkmalschutzes. Der Niedersächsische Gesetzgeber hat im Sommer 2022 darauf reagiert und im Rahmen der Klimaschutzgesetzgebung das Niedersächsische Denkmalschutzgesetz an mehreren Stellen novelliert. Damit soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien erleichtert und beschleunigt werden. Im Seminar sollen erste Erfahrungen zum neuen Gesetz und seine praktische Anwendung besprochen und ausgetauscht werden.

Maßnahmen an Eisenbahnkreuzungen betreffen Bahnübergänge sowie Eisenbahn- und Straßenüberführungen. Während sich für die Änderung von Bahnübergängen die Kostenverteilung unmittelbar aus dem Eisenbahnkreuzungsgesetz ergibt, müssen bei der Änderung von Überführungen mitunter aufwendige Berechnungen und Überlegungen angestellt werden. Welche Rahmenbedingungen dafür gelten und welche Rechtsprechung zu beachten ist, soll in diesem Seminar betrachtet werden, das sich nur der Änderung von Überführungen widmet.

In der Praxis der Bauaufsichtsbehörden spielt die Entwicklung der Rechtsprechung eine wichtige Rolle. Welche Streitigkeiten werden vor den Verwaltungsgerichten ausgetragen und wie werden sie entschieden? Mit diesen Erkenntnissen lassen sich die eigenen Fälle leichter und mit höherer Rechtssicherheit lösen.

Im Seminar geht es vorrangig um die Rechtsprechung des OVG Lüneburg.

Das nächste Starkregenereignis kommt bestimmt. Was kann, was muss vor Ort getan werden, um Schäden vorzubeugen und die öffentliche Infrastruktur fit zu machen? Wie gestaltet man vorsorgende Planung und welche sonstigen Handlungsinstrumente gibt es? Hier bekommen Sie einen Einblick in die rechtlichen Rahmenbedingungen und erste Lösungsansätze an die Hand.

Die rechtssichere Berechnung von Verwaltungskosten bereitet den Bauaufsichtsbehörden in der Praxis immer wieder besondere Schwierigkeiten. Die Vielzahl von unbestimmten Rahmenregelungen und unterschiedliche Handhabungen innerhalb der Behörde erzeugen eine hohe Anfälligkeit für Rechtsstreitigkeiten.

Als Abhilfe bietet sich eine amtsinterne Auslegungshilfe, bzw. Arbeitsanweisung an.

Das Gartenbild hat sich im Laufe der Zeit stark verändert: Vom naturnahen Nutzgarten mit Gemüse, Heilpflanzen, heimischen Blumen, Büschen und Obstbaumwiesen zu sterilen Gärten mit gepflegtem Kurzrasen, immergrünen, nicht heimischen Hecken, Plastiksichtschutzwänden und geschotterten Vorgärten.

In diesem Seminar erhalten Sie einen aktuellen Überblick, auch über die Rechtsprechung in Niedersachsen.

Außerdem gibt es Raum für den Erfahrungsaustausch über die oft sehr unterschiedlichen Situationen in den Kommunen.

Kaum ein Bereich staatlichen Handelns ist so dynamisch wie jener, der sich um die Energiewende in Deutschland dreht. In diesem Seminar erhalten Sie einen Überblick über die relevanten Neuerungen der Gesetzgebungsverfahren seit Anfang 2022 für den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Bau-, Planungs-, Naturschutz- und Energierecht.

Welche Optionen ergeben sich daraus für die Kommunen? Welchen Rahmen kann sie setzen, welche eigenen Projekte lassen sich realisieren?

Die Personalbemessung für Steuerungsfunktionen im Planungs- und Baumanagement  des kommunalen Gebäudebestandes rückt angesichts knapper werdender Ressourcen verstärkt in den Fokus. Die „öffentliche Hand“ steht als Immobilienbetreiber meist erst am Anfang sich dazu systematisch Gedanken zu machen.

In diesem Seminar werden mögliche Personalbemessungsmodelle und eine Methode zur Abschätzung der erforderlichen Ressourcen vorgestellt.

Das Thema „zukünftige Arbeitswelten im Büro“ gewann in den Kommunen durch die Corona-Krise an Dynamik. Auch in Verwaltungen kam es vermehrt zu Arbeit aus dem Home-Office. Und überhaupt verändert die Digitalisierung auch die Arbeitsplätze. Das hat zwangsläufig Auswirkungen auf den Flächenbedarf in den Rathäusern.  Erste konkrete Untersuchungen und Projekte zeigen ein erhebliches Einsparpotenzial bei Flächenoptimierungen.

In diesem Seminar erhalten Sie einen aktuellen Überblick.

Den Städten und Gemeinden kommt für das Gelingen der Wärmewende eine entscheidende Rolle zu. Die strategischen Entscheidungen, die Auswirkungen für alle EinwohnerInnen haben werden, sind vor Ort zu treffen. Dies gilt u. a. für die Frage, wie die Wärmeversorgung organisiert wird und welche Infrastruktur dazu notwendig ist. Wie muss die Vorbereitung aussehen, wie kann sie mit den BürgerInnen und Unternehmen diskutiert, beschlossen und anschließend umgesetzt werden.

Der zu erwartende Stromertrag ist die wesentliche Größe, die bei der Planung von Windkraftanlagen zu berücksichtigen ist. In der öffentlichen Diskussion um das Für und Wider von derlei Projekten spielt dies eine bedeutende Rolle. Die Kommunalverwaltung ist in der entsprechenden politischen Diskussion vor Ort gefordert, dazu fundiert Stellung zu nehmen.

Ziel dieses Seminars ist es daher, ein grundlegendes Verständnis für den Ablauf der Erstellung einer typischen Windertragsprognose zu schaffen.

Deutschland strebt die Treibhausgasneutralität bis 2045 an. Bereits bis zum Jahr 2030 sollen die Emissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 verringert werden. Dabei spielt der Bausektor, insbesondere die "graue Energie" im Zusammenhang mit der Produktion der Baustoffe und Bauteile eine besondere Rolle. Welche Anforderungen dabei im Planungs- und Beschaffungsprozess zu beachten sind, welche Möglichkeiten und Tools öffentlichen Auftraggebern für eine nachhaltige Beschaffung bereite heute schon zur Verfügung stehen und wie eine möglichst „klimaneutrale“ Umsetzung in der Praxis erfolgen kann, ist vielfach noch unklar.

In diesem Seminar wird den TeilnehmerInnen aufgezeigt, wie der Fokus auf CO2-Emissionen und klimaneutrale Aspekte bei der Vergabe von Bauleistungen in jeder Phase des Vergabeverfahrens umgesetzt werden kann.

Das neue Gebäudeenergiegesetz ist im Oktober 2023 durch den Bundestag und Bundesrat verabschiedet und ist am 01.01.2024 in Kraft getreten. Was bedeutet es für den kommunalen Gebäudebestand?

Das „Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächen-Photovoltaikanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften“ wird voraussichtlich im 1. Quartal 2024 beschlossen werden.

In diesem Seminar geht es um die Umsetzung der bundesgesetzlichen Vorgaben des WindBG (Gesetz zur Festlegung von Flächenbedarfen für Windenergieanlagen an Land) in Niedersachsen, zum anderen um die Schaffung eines Beteiligungsgesetzes für Niedersachsen.

Der Neubau von Schulen, Kitas, Sporthallen, Rathäusern, Feuerwachen und kommunalen Bauten hat nach wie vor Hochkonjunktur. Vielen Kommunen fehlt es aber an personellen Ressourcen und Kapazitäten, diese Projekte neben ihren Verwaltungsaufgaben zu stemmen.

Das Seminar zeigt auf, welche Alternativen der Beschaffung es im Vergleich zur konventionellen Umsetzung gibt.

Der Erhalt von Denkmälern und kulturellem Erbe ist von großer Bedeutung – ebenso wie der Schutz des Klimas und die Förderung von klimaschützenden Maßnahmen. Hier sind Konflikte vorprogrammiert – und inzwischen auch in der Behörden- und Genehmigungspraxis. Ziel des Seminares ist es, einen Überblick über die relevanten rechtlichen Vorschriften sowie die aktuelle Rechtsprechung zu geben und den praktischen, rechtssicheren Umgang mit dem Thema anhand von verschiedenen Beispielen zu erläutern.

Oder: Wie gleich zum Auftakt einer Planung die Weichen zur Umsetzung des eines Vorhabens, zur Durchsetzung städtebaulicher Interessen und zur Erhebung von Abgaben gestellt werden.

Das beginnt mit der Wahl der richtigen Form des Bebauungsplans. Es geht weiter mit dem „richtigen“ Zeitpunkt zum Abschluss der verschiedenen städtebaulichen Verträge und mündet in Fragen, wie Kommunalabgaben im Verhältnis mit einem Investor vertraglich geregelt und erhoben werden können, insbesondere in „Drittbeteiligungsfällen“ (wenn z.B. Grundstücke Dritter erschlossen werden).

In diesem Seminar erhalten die TeilnehmerInnen einen Überblick über die komplexen Zusammenhänge.

Verstoßen Baumaßnahmen gegen das öffentliche Baurecht oder steht dies zu befürchten, sind der Bauaufsichtsbehörde verschiedene Handlungsoptionen gegeben. Dabei kann es auch um die Anwendung von Maßnahmen gehen, die für die Bauherren einschneidend sein werden..

Das Seminar vermittelt einen aktuellen Überblick über die Materie.

Photovoltaik ist ein wichtiges Standbein der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Der notwendige Ausbaupfad soll nach den Plänen der Bundesregierung zur Hälfte im Gebäudebestand und zur anderen Hälfte in der Fläche vollziehen.

Die stellt eine Herausforderung für die kommunalen Akteure dar. Wie ist die aktuelle Situation?

Nachdem das BauGB seit 2022 bereits mehrfach geändert worden ist, hat die Bundesregierung im September 2024 mit dem „Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung eine weitere umfassende Novellierung des BauGB auf den Weg gebracht, die im Frühjahr 2025 in Kraft treten soll. Es ist eine Vielzahl von Änderungen vorgesehen.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan als Kooperationsmodell für Kommune und Vorhabenträger ist nicht immer aber immer öfter das richtige Planungsinstrument. Sowohl für die Kommune als auch den potenziellen Vorhabenträger bieten sich Vorteile. Aber es gilt auch, mögliche Fallstricke zu umgehen.

Im Seminar wird neben den Grundlagen auch anhand ausgewählter Fallbeispiele ein aktueller Überblick über Fragestellungen zum Thema „Grenzabstände“ gem. § 5 Nds. Bauordnung (NBauO) vermittelt.

Das Seminar nimmt die gemeindlichen Vorkaufsrechte nach dem BauGB in den Blick und geht den formellen und materiellen Voraussetzungen ihrer Ausübung nach. Neben den baurechtlichen Vorgaben werden auch die kommunalrechtlichen Anforderungen besprochen.

Die Instandhaltungsplanung für den kommunalen Gebäudebestand ist eines der wichtigsten Themen im Gebäudemanagement. Eine richtige Planung der Instandhaltungsaktivitäten kann Anlagenausfälle und Kostenüberraschungen vermeiden bzw. mildern.

Für die Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 ist die Transformation der Wärmeversorgung in Deutschland von herausragender Bedeutung.

Mit der kommunalen Wärmeplanung (kWP) hat der Bund im Gebäudeenergiegesetz ein strategisches Planungswerkzeug entwickelt, welches durch entsprechende Landesgesetzgebungen (vgl. Niedersächsisches Klimagesetz) zur Pflichtaufgabe nahezu aller Kommunen in Deutschland wird.

Das Seminar vermittelt einen Überblick über die gesetzlichen Grundlagen zur kWP sowie deren grundsätzlichen Ablauf. Dabei werden insbesondere Aspekte der Vorbereitung und Begleitung der kWP durch die Kommune und die Akteursbeteiligung betrachtet.

Was tun, wenn die kommunale Abwasserleitung über ein Privatgrundstück verläuft? Diese Frage stellt sich nicht nur, wenn Leitungen neu verlegt werden sollen. Manchmal „tauchen“ Uraltleitungen, die niemand (mehr) kannte wieder auf; auch dann gilt es Lösungen zu finden!

Mit der neuen DIN 94681 werden die Eigentümerpflichten für kommunale Gebäude neuen Anforderungen in Bezug auf Verantwortung und Kontrollpflichten unterworfen. Betroffen sind im wesentlichen Dokumentationspflichten und Prüfaufgaben, deren Nicht-Einhaltung negative Folgen haben kann.

Durch das „Wind-an-Land-Gesetz“, das am 1. Februar 2023 in Kraft getreten ist, sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bereich der Windenergie beschleunigt und die notwendigen Flächen bereitgestellt werden. Dafür müssen die Länder bzw. die Regionalen Planungsverbände Flächen für die Windenergie ausweisen, sodass vermehrt Raumordnungspläne aufgestellt werden und in Kraft treten.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen im Bauvertragsrecht entwickeln sich kontinuierlich weiter – nicht zuletzt durch wegweisende Entscheidungen der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs. Für öffentliche Auftraggeber ist es unerlässlich, über die aktuellen Entwicklungen informiert zu sein, um rechtssicher agieren zu können und typische Konfliktfelder frühzeitig zu erkennen und zu vermeiden.

Bauprojekte sind oft komplex und langwierig. Nicht selten kommt es im Verlauf des Projekts zu Konflikten der Beteiligten, bei denen die Kündigung des Vertrages als beste Lösung erscheint. Doch welche rechtlichen Voraussetzungen müssen für eine wirksame Kündigung erfüllt sein? Welche Unterschiede bestehen zwischen der Kündigung durch den Auftraggeber und durch den Auftragnehmer? Und welche gegenseitigen Ansprüche bestehen nach einer Kündigung des Bauvertrages?

95 % der Spielplätze in Deutschland sind nicht barrierefrei und kaum ein Spielplatz ist wirklich inklusiv. Das bedeutet: Viele Menschen bleiben außen vor.

Das gesellschaftliche Ziel sollte es sein, die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen in den Mittelpunkt zu stellen – auch bei der Gestaltung städtischer Freiräume. Das geht weit über eine reine Barrierefreiheit hinaus. Ein Spielplatz für alle – aber wie kann das gelingen?

In diesem Seminar erfahren Sie, worauf es bei der Planung erfolgreicher Spielräume wirklich ankommt. Sie erhalten das notwendige Wissen und praxistaugliche Werkzeuge, um zukünftige Projekte inklusiv zu gestalten und die Vorteile für alle sichtbar zu machen. Wir zeigen Ihnen, dass Inklusion keine Frage der Kosten, sondern eine Frage guter Planung ist.

Die größten Investitionsvolumina in Kommunen binden Bauvorhaben. Zwar werden Entscheidungen für oder gegen Bauinvestitionen meist vom politischen Willen begründet, dennoch sind die wirtschaftlichen Aspekte von enormer Bedeutung. Gleichzeitig verlangen Rechtsaufsichtsbehörden von Kommunen immer mehr die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsberechnungen – im Zuge des Investitionspaketes des Bundes werden die Anforderungen eher steigen! Ferner können auch in diesem Bereich erhebliche Einsparpotenziale durch entsprechende Investitionsrechnungen erzielt werden.

In diesem zweiteiligen Seminar lernen Sie Grundlagen und die praktische Anwendung anhand konkreter Praxisbeispiele kennen.

Kommunale Radverkehrskonzepte leisten einen wichtigen Beitrag für die nachhaltige Verkehrswende in den Kommunen. Neben Freizeit- und Tourismusverkehren gilt es insbesondere, den Alltagsradverkehr in die Betrachtung einzubeziehen.

Planvolle Überlegungen zur Entwicklung des Radverkehrs spielen in kleinen und mittleren Kommunen oft noch eine untergeordnete Rolle. In diesem Seminar werden Wege hin zu einem Konzept aufgezeigt.

Systematische Straßenkontrollen sind erforderlich, um schuldhafte Verletzungen der Verkehrs­sicherungs­pflicht zu vermeiden. Straßen- und Wegegesetze normieren die Verkehrssicherungspflicht ausdrücklich als öffentlich-rechtliche Pflichtaufgabe der Straßenbaulastträger.

Das Seminar vermittelt praxisorientierte Lösungsansätze, wie diese Aufgabe bewältigt werden kann!

„Unsere Straßen sind in schlechtem Zustand“ – so hört es die Verwaltung immer wieder von BürgerInnen oder aus dem Rat. Doch oft gibt es keine systematische Grundlage dafür, den lokalen Straßenzustand objektiv einzuschätzen.

Daher sind Straßenzustandserfassungen ein probates Mittel, um sich ein aktuelles und objektives Bild vom Zustand der städtischen Straßen zu machen. Nur so lassen sich erforderliche Maßnahmen sinnvoll und systematisch planen und bilden so die Grundlage für Straßenerhaltungskonzepte.

Das Straßenverkehrsrecht ist ein komplexes und facettenreiches Rechtsgebiet, das durch eine Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien bestimmt wird. Ein elementarer Bestandteil ist die Straßenverkehrsordnung, die das generelle Verhalten und Miteinander im Straßenverkehr regelt. Darüber hinaus ist die StVO Ermächtigungsgrundlage und unverzichtbares Instrument zur Regelung und Ordnung des Straßenverkehrs sowie zur Gefahrenabwehr.

In diesem Seminar erhalten Sie einen Überblick über Vorschriften und Regelungsmöglichkeiten der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der darauf basierenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Das Straßenverkehrsrecht unterliegt einem steten Entwicklungsprozess, die Zunahme des Individualverkehrs sowie neue Formen der Mobilität erfordern eine kontinuierliche Anpassung und Fortschreibung der entsprechenden Rechtsvorschriften.

In diesem Seminar werden die wichtigsten Neuerungen und Fragestellungen der aktuellen StVO-Novelle aufgezeigt und anhand praktischer Anwendungsbeispiele erläutert.

Die heutigen land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeuge stellen hohe Anforderungen an die verkehrliche Infrastruktur in den Außenbereichen. Viele Wirtschaftswege und Brückenbauwerke zeigen aufgrund langjähriger Überbeanspruchung erhebliche Defizite und rücken so in den Fokus. Außerdem ergeben sich durch Multifunktionalitäten (Fußgänger, Radfahrer, Reiter, Inline-Skater usw.) häufig Interessenkonflikte beim Nutzen dieser Infrastruktur.