Wenn’s ums Geld geht: Aktuelles zum kommunalen Finanzausgleich und dem Recht der Kreisumlage

Die Kreisumlage hat in der praktischen Betrachtung jahrelang ein Schattendasein gefristet. Doch zuletzt hat dieses Thema – ausgelöst durch die aktuelle Rechtsprechung des Bun-desverwaltungsgerichts –außerordentliche Aktualität erfahren. Dass und wie sie insbe-sondere mit den Ansprüchen der Kommunen im Hinblick auf den kommunalen Finanzaus-gleich gegenüber dem Land Anwendung findet, soll neben einem Überblick über die aktu-elle Rechtsprechung und Handhabungshinweisen in diesem Seminar beleuchtet werden.

Beschreibung

Worum geht es?

Das Recht der Kreisumlage hat durch die jüngere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Aktualität gewonnen. Städte und Gemeinden und der Landkreis stehen sich bei Festsetzung der Kreisumlage gleichberechtigt gegenüber. Was dies bedeutet, soll erläutert werden. Dargelegt werden soll gleichzeitig, was sich daraus für die Kommunen ergibt, wenn es darum geht, die Kreisumlagemasse zu bestimmen, den Kreisumlagesatz festzulegen, kurz, eine rechtlichen Anforderungen entsprechende Haushaltssatzung zu beschließen. 

Das Recht des kommunalen Finanzausgleichs kommt hinzu. Es wirkt unmittelbar auf die finanzielle Situation der Kommunen – auf der gemeindlichen wie der kreislichen Ebene – ein. Welche Anforderungen die Rechtsprechung insbesondere der Landesverfassungsgerichte an einen verfassungsgemäßen kommunalen Finanzausgleich stellt, soll im Rahmen dieses Seminars auch anhand praktischer Beispiele erläutert werden.

Schwerpunkte:

  • Die Anforderungen an den kommunalen Finanzausgleich
  • Das Gebot finanzieller Mindestausstattung
  • Die Kreisumlagerechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
  • Das Vorgehen des Landkreises und der Gemeinden bei Ermittlung und Festsetzung der Kreisumlage
  • Rechtsschutz und Kommunalfinanzierung
  • Die Anfechtung von Kreisumlagebescheiden
  • Kommunale Verfassungsbeschwerde als Mittel kommunaler Interessenwahrnehmung?

Zielgruppe

Wer sollte dabei sein?

Hauptverwaltungsbeamte, Kämmerer sowie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus den Kämmereien.

Was ist noch wichtig?

Die Veranstaltung ist als berufliche Weiterbildungsmaßnahme nach § 4 Nr. 21 a) bb) Umsatzsteuergesetz umsatzsteuerbefreit.

Sie erhalten rechtzeitig vor der Veranstaltung einen Link zur Anmeldung auf unserer Online-Seminarplattform.

Wir bitten um Verständnis dafür, dass der Teilnahmebeitrag auch dann in voller Höhe zu entrichten ist, wenn eine eventuelle Abmeldung nicht spätestens eine Woche vor dem Veranstaltungstermin per E-Mail an info@wissenstransfer.info bei uns eingeht. Eine telefonische Abmeldung reicht nicht aus!

Wir bestätigen Ihnen die Abmeldung so schnell wie möglich und informieren Sie dabei auch darüber, ob die Stornierung kostenfrei möglich war. Sollten Sie eine solche Bestätigung nicht erhalten, melden Sie sich bitte noch einmal bei uns.

DozentInnen

Prof. Dr. Matthias Dombert

Prof. Dr. Matthias Dombert ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Gründungspartner der bundesweit ausschließlich öffentlich-rechtlich tätigen Rechtsanwaltskanzlei DOMBERT-RECHTSANWÄLTE in Potsdam. Er ist langjähriger Verfassungsrichter in Brandenburg gewesen, er berät regelmäßig sowohl Investoren wie auch und vor allem öffentlich-rechtliche Aufgabenträger und ist Referent zahlreicher Seminare, die sich mit Fragen des öffentlich-rechtlichen Vertrages befassen.

Kommende Termine

Termin:
23.10.2024, 09:00 Uhr - 15:30 Uhr
Dauer:
1 Tag
Ort:
Online-Seminar

Onlineform
Dozent*in:
Prof. Dr. Matthias Dombert
Preise:
Öffentliche Verwaltung: 290,00 EUR
Andere: 400,00 EUR

Bitte warten Sie einen Moment, wir verarbeiten Ihre Anfrage.