Das neue Datenschutzrecht hat erhebliche Auswirkungen auf die behördliche Praxis. Neues Wissen ist nötig und viele Stellschrauben sind neu zu justieren. Nach einer Bestandsaufnahme des Erreichten sollen noch fehlende Bausteine erkannt und behandelt werden. Daneben werden die Auswirkungen des neuen Nds. Gesetzes über digitale Verwaltung und Informationssicherheit (NDIG) gegeben.
Beschreibung
Worum geht es?
Angetrieben durch die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) wurden in 2018 auf Bundes- und Landesebene eine Vielzahl von Rechtsvorschriften geändert. Schlagworte sind Stärkung der Bürgerrechte, mehr Transparenz, aber auch zunehmende Komplexität. Darüber hinaus greift die Digitalisierung tief in die Gestaltung von Verwaltungsprozessen ein.
Auf jedem Arbeitsplatz in der Kommunalverwaltung ist der Datenschutz zu beachten, sei es im Genehmigungsverfahren, bei Vergaben von (Bau-)Aufträgen, bei Sachverhaltsermittlungen, dem Führen von Verzeichnissen oder bei „bloßen“ Auskunftsbegehren von Bürgerinnen und Bürgern.
In diesem Seminar soll deshalb eine Bestandsaufnahme gemacht werden:
- In welchen Bereichen haben wir schon etwas erreicht und ist dieses auch ausreichend?Wie überprüfen wir das? Haben wir die DSGVO schon als Managementsystem gesehen?
- Ist unsere Organisation schon „datenschutzfest“?
- Wie gehen wir mit Betroffenenrechte um?
- Was ist eine Datenschutzpanne und wie gehen wir mit um? Welche Konsequenzen hat das und welche Verpflichtungen entstehen dann?
- Wie hat sich die Rechtsprechung entwickelt?
- Welche Auswirkungen hat das neue NDIG, welches in wesentlichen Teilen bereits zum 02.11.2019 in Kraft getreten ist?
Schwerpunkte:
- Grundlagen des Datenschutzrechts
- Bereichsspezifische Regelungen in der kommunalen Bau- und Umweltverwaltung, u.a.
- Praktische Relevanz im Behördenalltag
- Technisch und organisatorische Maßnahmen
- Sensibilisierung der Mitarbeiter/ Schulungskonzept
- Betroffenenrechte
- Datenschutzmanagement
- Datenschutzpannen
- NDIG
- Aktuelles aus der Rechtsprechung