Aktuelle Entwicklungen und Rechtsprechung im Bereich des Kommunalrechts sind Themen dieses Seminars.
Beschreibung
Worum geht es?
Das Kommunalrecht in Niedersachsen unterliegt einem häufigen Wandel; und parallel tauchen in der Praxis immer wieder neue Fragen auf, an die kurz zuvor noch niemand dachte. In diesem Seminar erhalten Sie dazu einen aktuellen Überblick: was plant der Gesetzgeber, wie entscheidet die Rechtsprechung?
Schwerpunkte:
- Zuständigkeiten nach dem NKomVG
- Ratssitzungen (Vorbereitung, Einberufung, Medienöffentlichkeit)
- Verfahren in den Ausschüssen (auch sachkundige Bürger)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (Antrags- und Akteneinsichtsrecht)
- Bürgerbegehren und Bürgerentscheid