Die Durchsetzung von Anliegerpflichten wird immer schwieriger; Gebührenbescheide zur Straßenreinigung werden von den BürgerInnen zunehmend hinterfragt. Daher gewinnt die rechtssichere Ausgestaltung der Straßenreinigungssatzung und der Gebührenerhebung für die Kommunen zunehmend an Bedeutung.
Beschreibung
Worum geht es?
Im Rahmen des Seminars erhalten Sie zunächst einen Überblick über den räumlichen und sachlichen Umfang der Straßenreinigung und die aktuelle Rechtsprechung. Sie erfahren, was unter einer Verkehrssicherungspflicht zu verstehen ist. Außerdem wird die Frage erörtert, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die Straßenreinigungspflicht auf die Anlieger übertragen werden darf.
Besprochen wird auch, wann eine Nicht- oder Schlechtleistung gegeben ist und welche Auswirkungen dies auf die Gebührenpflicht hat. Nach einem Exkurs zum Winterdienst werden Sie zudem erkennen, was aus rechtlicher Sicht bei der Organisation und Dokumentation der Straßenreinigung zu beachten ist.
Schließlich machen wir Sie mit grundlegenden Begriffen, Strukturen und Verfahren der Gebührenerhebung vertraut. Dabei geht es auch um „Sonderfälle“ wie Eck- und Hinterliegergrundstücke, Grundstücke, die an mehreren Straßen liegen, usw.
Schwerpunkte:
- Räumlicher und sachlicher Umfang der Straßenreinigungspflicht
- Nicht- und Schlechterfüllung der Reinigungspflicht
- Winterdienst
- Übertragung der Straßenreinigung auf Anlieger
- Organisation
- Leistungsdokumentation
- Gebührenerhebung (auch z.B. bei Eck- und Hinterliegergrundstücken)