Das Seminar wiederholt zum einen die rechtlichen Grundlagen kommunalwirtschaftlicher Betätigung. Es werden anhand von praktischen Beispielen grundsätzliche Fragen von der materiellen Zulässigkeit kommunaler Wirtschaftstätigkeit bis hin zu den Anforderungen an die Rechtsform kommunaler Unternehmen behandelt. Zum anderen nimmt das Seminar aktuelle Herausforderungen des Kommunalwirtschaftsrechts in den Blick. Neben der Zulässigkeit kommunalen Breitbandausbaus auf fremdem Gemeindegebiet werden die Einflussmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden ebenso erörtert, wie die Rechte und Pflichten kommunaler Aufsichtsratsmitglieder.
Beschreibung
Worum geht es?
Zwischen Markt und Staat: Kommunale Unternehmen agieren in einem Spannungsfeld.
Einerseits sind sie Marktteilnehmer, die sich in vielen Bereichen der Konkurrenz privater Akteure ausgesetzt sehen, andererseits unterliegen sie als Teil des Staates rechtlichen Bindungen, denen private Unternehmen nicht unterliegen. Dieses Spannungsverhältnis muss allerdings in der Praxis kein Nachteil sein. Das Kommunalwirtschaftsrecht hält trotz aller Restriktionen viele Chancen für eine erfolgreiche Unternehmenstätigkeit bereit. Das gilt auch und insbesondere in den gesellschaftlich dynamischen Bereichen der Digitalisierung, der Gesundheitsversorgung und des Verkehrs.
Schwerpunkte:
1. Grundlagen der kommunalen Unternehmenstätigkeit
- Grenzen unternehmerischer Betätigung nach den Haushaltsordnungen der Länder
- Anforderungen an die Unternehmenstätigkeit der Gemeinden nach den landesrechtlichen Kommunalgesetzen
- Differenzierung zwischen wirtschaftlicher und nicht-wirtschaftlicher Betätigung
- Kompetenzgrenzen (Schrankentrias)
- Konkurrentenrechtsschutz
- Wirtschaftliche Tätigkeit außerhalb der eigenen Gemeinde
- rechtsformbezogene Anforderungen (Unternehmen in privater Rechtsform, öffentlich-rechtliche Organisationsformen)
2. Aktuelle Herausforderungen
Aufsicht
- Kommunalaufsicht: Informationsrechte gegenüber dem Unternehmen in Abgrenzung zu Informationsansprüchen gegenüber der Gemeinde
Extraterritoriale Tätigkeit
- Am Beispiel des Breitbandausbaus und der Ladesäulen für Elektrofahrzeuge: Tätigkeit auf fremdem Gemeindegebiet
Finanzierung und Haushalt
- Pflicht zur Einnahmenerzielung?
- Das gemeinnützige Kommunalunternehmen – Voraussetzungen zulässiger Rücklagenbildung
Innere Organisation
- Angemessenheit der Geschäftsführervergütung
- Rechte und Pflichten kommunaler Aufsichtsratsmitglieder
Interkommunale Zusammenarbeit
- Am Beispiel des kommunalen Krankenhauses: Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis
Zweckverband
- Zweckverband und kommunales Unternehmen: Konkurrenz in der Familie?
