Scheinselbständigkeit und illegale Arbeitnehmerüberlassung

Folgen für kommunale Arbeitgeber

Scheinselbständigkeit und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung sind kein auf die Privatwirtschaft begrenztes Problem. Auch in der öffentlichen Verwaltung werden freie Mitarbeiter tätig oder es verrichten Arbeitnehmer Dritter Dienstleistungen im Auftrag der Verwaltung, die zu überprüfen sind. Denn die Rechtsfolgen, die sich aus einer Scheinselbständigkeit bzw. unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung ergeben, sind erheblich. Sozialversicherungsbeiträge und Säumniszuschläge sind nachzuentrichten. Strafverfahren/ Bußgeldverfahren und ggf. Disziplinarverfahren können gegen die Verantwortlichen eingeleitet werden. Steuerrechtlich stehen Fragen zur Lohnsteuer und Umsatzsteuer im Raum. Arbeitsrechtlich muss mit dem „neuen“ Arbeitnehmer richtig umgegangen werden. Das Seminar erläutert die Voraussetzungen der Scheinselbständigkeit/ unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung – auch anhand von praktischen Beispielen – und gibt einen Einblick in die vielschichtigen Rechtsfolgen, die sich daraus ergeben.

Beschreibung

A.     Scheinselbständigkeit und illegale Arbeitnehmerüberlassung

 

a.     Grundlagen

b.     Kriterien und Abgrenzung zu zulässigen Formern des Einsatzes von „Fremdpersonal“

c.      Neuerungen bei der Arbeitnehmerüberlassung durch die Novelle des AÜG zum 1. April 2017

d.     Praktische Fallbeispiele und risikoträchtige Konstellationen

 

B.     Rechtsfolgen

 

a.     Arbeitsrecht – das „fingierte“ Arbeitsverhältnis und seine Rechtsfolgen

b.     Sozialversicherungsrecht

Nachzahlung Sozialversicherungsbeiträge, Netto-Brutto-Prinzip

c.      Strafrecht/ Bußgeldrecht

Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen § 266a StGB, unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung § 16 AÜG, Aufsichtspflichtverletzung § 130 OWiG, Geldbuße gegen die Verwaltung § 30 OWiG

d.     Steuerrecht

Nachzahlung von Lohnsteuer, Korrektur der Vorsteuer/ Umsatzsteuer, Selbstanzeige

e.     Persönliche Schadensersatzhaftung gegenüber Sozialversicherungsträgern

 

C.    Umgang mit Ermittlungsbehörden

 

a.     Zuständige Behörden und wechselseitige Unterrichtungspflichten

b.     Richtiges Verhalten bei einer Durchsuchung

c.      Strafverfahrensrecht

d.     Verhandlungsstrategien gegenüber Sozialversicherungsträgern

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