Bebauungspläne in der gerichtlichen Kontrolle – aktuelle Rechtsprechung und Entwicklungen (Online-Seminar)

Bebauungsplanverfahren nehmen nicht nur erhebliche Zeit in Anspruch, sie werden auch immer komplexer und damit fehleranfälliger. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf zahlreiche fachrechtliche Anforderungen (etwa das Immissionsschutz- oder das Naturschutzrecht), die Stadtplaner und Kommunen vor immer größere Herausforderungen stellen.

Beschreibung

Worum geht es?

In der jüngeren Vergangenheit ist die Tendenz zu erkennen, dass Bebauungspläne in Normenkontrollverfahren für unwirksam erklärt werden. Dies bedeutet für Kommunen, Bauaufsichtsbehörden, Eigentümer und Investoren häufig für mehrere Jahre eine erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Unsicherheit!

Ziel des Seminars ist es, anhand verschiedener Fälle aus der Praxis unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung typische Verfahrens- , Form-, Festsetzungs- und materielle Fehler darzustellen, die zur Unwirksamkeit eines Bebauungsplans führen können bzw. auf die bei der Aufstellung eines Bebauungsplans besonders geachtet werden muss.

Schwerpunkte:

  • Typische formelle Fehler (Ausfertigung, Verkündung, Auslegung von Unterlagen etc.)
  • Beachtung zwingender Vorgaben (insbesondere zur Erforderlichkeit der Planung, Bindung an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung, Inhalte zulässiger Festsetzungen)
  • Typische Abwägungsfehler (insbesondere unter Berücksichtigung von Lärmimmissionen und Festsetzungen zur Einzelhandelssteuerung)
  • Besonderheiten des vorhabenbezogenen Bebauungsplans
  • Bebauungspläne der Innenentwicklung nach § 13a BauGB und Bebauungspläne nach § 13b BauGB
  • Fehlerheilung und ergänzendes Verfahren
  • Erste Erfahrungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Bauplanungsrechtsnovelle 2017 (insbesondere Urbane Gebiete)
  • Unionsrechtliche Aspekte anlässlich aktueller Verfahren vor dem EuGH

Wer sollte dabei sein?

Führungskräfte sowie MitarbeiterInnen aus allen den mit dem Öffentlichen Baurecht befassten planerischen und technischen Verwaltungseinheiten bzw. den Rechtsämtern

Was ist noch wichtig?

Für die Teilnahme am Seminar wird die Mitnahme einer aktuellen Text-Ausgabe zum BauGB empfohlen.

Die Veranstaltung ist als berufliche Weiterbildungsmaßnahme nach § 4 Nr. 21 a) bb) Umsatzsteuergesetz umsatzsteuerbefreit.

Sie erhalten rechtzeitig vor der Veranstaltung einen Link zur Anmeldung auf unserer Online-Seminarplattform.

Wir bitten um Verständnis dafür, dass der Beitrag auch dann in voller Höhe zu entrichten ist, wenn eine eventuelle Abmeldung nicht spätestens eine Woche vor dem Veranstaltungstermin bei uns eingeht.

DozentInnen

Dr. Jens Wahlhäuser

Dr. Jens Wahlhäuser ist Regierungsdirektor im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Er ist seit vielen Jahren – zuvor u.a. als Rechtsanwalt und Richter – im Planungsrecht tätig seit vielen Jahren mit der Gesetzgebung in den dafür jeweils zuständigen Bundesministerien und derzeit Bundeskanzleramt beschäftigt. Er ist außerdem Lehrbeauftragter für Planungsrecht an der Universität Hannover und Mitautor eines Kommentars zum BauGB (u.a. Schrödter, BauGB) und zur BauNVO (Bönker/Bischopink)

Kommende Termine

Termin:
29.06.2023, 09:00 - 15:30 Uhr
Dauer:
1 Tag
Ort:
Online-Seminar

Onlineform
Dozent*in:
Dr. Jens Wahlhäuser
Preise:
Öffentliche Verwaltung: 290,00 EUR
Andere: 400,00 EUR

Bitte warten Sie einen Moment, wir verarbeiten Ihre Anfrage.