BürgermeisterInnen können nicht in allen Bereichen Entscheidungen selbst umfassend und gründlich auf- und vorbereiten. Notwendig sind Vertrauen in die MitarbeiterInnen, Problembewusstsein und Überblickskenntnisse, um bei Bedarf eingreifen zu können.
Worum geht es?
Kommunale Planung und Klimaschutz, Kommunalfinanzierung und Datenschutz, Entscheidungen im Dienst- und Vergaberecht – kommunale Investitionen oder Gestaltungsprozesse geraten schnell in Verzug, wenn fachliche Herausforderungen nicht bearbeitet und ausgeräumt werden können.
An diesem Seminartag erhalten Sie einen ersten, groben Überblick für mehr Praxisnähe und Verständlichkeit zu fünf Themenkomplexen, in denen Sie als Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamte immer wieder (heraus)gefordert werden: Für jedes Thema ist eine Stunde vorgesehen. Sie haben also die Möglichkeit, sich jeweils zu den Bereichen dazuzuschalten, die für Sie von Interesse sind. Den Seminarpreis zahlen Sie nur einmal!
09.00 bis 10.00 Uhr: Kommunalfinanzierung, einschließlich Finanzausgleich
- Die Anforderungen an den kommunalen Finanzausgleich
- Das Gebot finanzieller Mindestausstattung
- Das Vorgehen des Landkreises und der Gemeinden bei Ermittlung und Festsetzung der Kreisumlage
- Rechtsschutz und Kommunalfinanzierung
- Die Anfechtung von Kreisumlagebescheiden
Dozent: Prof. Dr. Matthias Dombert ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Gründungspartner der bundesweit ausschließlich öffentlich-rechtlich tätigen Rechtsanwaltskanzlei DOMBERTRECHTSANWÄLTE in Potsdam. Er war als langjähriger Richter des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg mit der von diesem Seminar erfassten Themenstellung betraut.
10.00 bis 11.00 Uhr: Hauptamtliche Organstellung und Nebentätigkeiten der Hauptverwaltungsbeamtin / des Hauptverwaltungsbeamten
- Einsatzpflicht und Abgrenzung von Nebenamt und Nebenbeschäftigung, Besonderheiten bei BürgermeisterInnen
- Anzeigepflicht, Genehmigungs- und Untersagungsfälle, Besonderheiten bei Ruhestandsbeamten, disziplinarrechtliche Schnittpunkte, prozessuale Konstellationen
- Abführungspflicht, Vergütungspflicht für die Mitnutzung von Personal und Ressourcen des Dienstherrn
Dozent: Prof. Dr. Klaus Herrmann ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht und in der bundesweit ausschließlich öffentlich-rechtlich tätigen Rechtsanwaltskanzlei DOMBERTRECHTSANWÄLTE in Potsdam tätig. Einer seiner Schwerpunkte liegt auf dem Gebiet des öffentlichen Dienst- und Arbeitsrechts.
11.00 bis 12.00 Uhr: Datenschutz in der kommunalen Praxis
- Überblick über das Datenschutzrecht
- Datenschutzgrundverordnung (DGSVO) – Was heißt das für die Kommune?
- Betroffenenrechte
- Verantwortlichkeit des/r BürgermeisterIn
- Datenschutz und Onlinezugangsgesetz
Dozent: Dr. Dominik Lück ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht und in der bundesweit ausschließlich öffentlich-rechtlich tätigen Rechtsanwaltskanzlei DOMBERTRECHTSANWÄLTE in Potsdam tätig. Zu seinem Spezialgebiet gehört neben dem Kommunalrecht unter anderem das Datenschutzrecht.
13.00 bis 14.00 Uhr: Kommunale Bauleitplanung als Steuerungsinstrument
- Der förmliche Ablauf des Bauleitplanverfahrens, einschließlich Öffentlichkeitsbeteiligung
- Grundlagen der Abwägung
- Der Einsatz städtebaulicher Verträge zur Erreichung kommunalpolitischer Ziele
Dozent: Dr. Maximilian Dombert ist Rechtsanwalt und in der bundesweit ausschließlich öffentlich-rechtlich tätigen Rechtsanwaltskanzlei DOMBERTRECHTSANWÄLTE in Potsdam tätig. Zu seinen Schwerpunkten zählt das Bauplanungsrecht.
14.00 bis 15.00 Uhr: Vergaberecht – hochkomplex und hochdynamisch!
- Verfahrensarten
- Vorbereitung des Vergabeverfahrens
- Bekanntmachung von öffentlichen Aufträgen; Transparenz
- Losweise Vergabe vs. General(Total-)unternehmervergabe
- Anforderungen an die Leistungsbeschreibung
- Zuschlag und Zuschlagserteilung
- Rechtsschutz von Bietern
Dozent: Janko Geßner, ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Gründungspartner der bundesweit ausschließlich öffentlich-rechtlich tätigen Rechtsanwaltskanzlei DOMBERTRECHTSANWÄLTE in Potsdam. Er leitet die Praxisgruppe Öffentliche Aufträge und Vergabe.
Wer sind Ihre Dozenten?
Vergleiche Seminarbeschreibung
Wer sollte dabei sein?
BürgermeisterInnen und Allgemeine VertreterInnen.
Was ist noch wichtig?
Sie können jeweils zu den Themen dazustoßen, die für Sie interessant sind. Die Seminargebühr umfasst jedoch die Teilnahme an allen Themen.
Die Veranstaltung ist als berufliche Weiterbildungsmaßnahme nach § 4 Nr. 21 a) bb) Umsatzsteuergesetz umsatzsteuerbefreit.
Sie erhalten rechtzeitig vor der Veranstaltung einen Link zur Anmeldung auf unserer Online-Seminarplattform.
Wir bitten um Verständnis dafür, dass der Teilnahmebeitrag auch dann in voller Höhe zu entrichten ist, wenn eine eventuelle Abmeldung nicht spätestens eine Woche vor dem Veranstaltungstermin per E-Mail an info@wissenstransfer.info bei uns eingeht. Eine telefonische Abmeldung reicht nicht aus!
Wir bestätigen Ihnen die Abmeldung so schnell wie möglich und informieren Sie dabei auch darüber, ob die Stornierung kostenfrei möglich war. Sollten Sie eine solche Bestätigung nicht erhalten, melden Sie sich bitte noch einmal bei uns.
