Das Seminar nimmt die gemeindlichen Vorkaufsrechte nach dem BauGB in den Blick und geht den formellen und materiellen Voraussetzungen ihrer Ausübung nach. Neben den baurechtlichen Vorgaben werden auch die kommunalrechtlichen Anforderungen besprochen.
Worum geht es?
Mit den gemeindlichen Vorkaufsrechten nach dem Baugesetzbuch steht den Gemeinden ein wirksames Instrument zur Sicherung der Bauleitplanung zur Verfügung. Die Praxis zeigt aber, dass die Ausübung der Vorkaufsrechte oft schon an formalen Fehlern scheitert. Auch die materiellen Voraussetzungen, insbesondere die Anforderungen an die Begründung des Vorkaufsrechts, sind nicht weniger komplex.
Dabei beleuchtet das Seminar nicht nur die baurechtlichen Vorgaben, sondern auch die kommunalrechtlichen Anforderungen an die Ausübung der Vorkaufsrechte, etwa die Beschlussfassung im Gemeinderat. Neben der rechtlichen Betrachtung gibt es auch praktische Hinweise für die Gestaltung und Formulierung des Ausübungsbescheides.
Schwerpunkte:
- Vorkaufsrechte nach dem BauGB
- Formelle und materielle Voraussetzungen der Ausübung
- Kommunalrechtliche Vorgaben, insbesondere Beschlussfassung im Gemeinderat
- Verfahrensablauf aus gemeindlicher Sicht von Posteingang bis Postausgang
- Formulierungsbeispiele für den Ausübungsbescheid
Wer sollte dabei sein?
Führungskräfte und MitarbeiterInnen aus der Bau- und Liegenschaftsverwaltung sowie aus dem Finanzbereich.
Was ist noch wichtig?
Die Veranstaltung ist als berufliche Weiterbildungsmaßnahme nach § 4 Nr. 21 a) bb) Umsatzsteuergesetz umsatzsteuerbefreit.
Sie erhalten rechtzeitig vor der Veranstaltung einen Link zur Anmeldung auf unserer Online-Seminarplattform.
Wir bitten um Verständnis dafür, dass der Teilnahmebeitrag auch dann in voller Höhe zu entrichten ist, wenn eine eventuelle Abmeldung nicht spätestens eine Woche vor dem Veranstaltungstermin per E-Mail an info@wissenstransfer.info bei uns eingeht. Eine telefonische Abmeldung reicht nicht aus!
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