Rekommunalisierung, interkommunale Zusammenarbeit, kommunale Unternehmen – Aktuelle Rechtsfragen (EVT-1041)

Das Seminar greift aktuelle Fragen der Aufgabenerledigung durch kommunale Unternehmen, der interkommunalen Zusammenarbeit und der (Re-)Kommunalisierung auf. Dabei geht es u.a. auch um die Frage, wie eine vergabefreie Ausgestaltung der Aufgabenerledigung aussehen kann.

Beschreibung

Worum geht es?

Nach dem NKomVG und NKomZG haben Kommunen die Wahl, die ihnen obliegenden Aufgaben selbst, durch kommunale Unternehmen (insbesondere Eigenbetriebe, kommunale Anstalten oder GmbH´s) oder im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit in Zweckverbänden bzw. auf Grundlage von Zweckvereinbarungen zu erbringen. Werden Leistungen an Dritte vergeben, stellt sich oft die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Leistung (re-) kommunalisiert werden soll. 

Das Seminar greift aktuelle Fragen der Aufgabenerledigung nach niedersächsischem Kommunalrecht auf. Die zur Verfügung stehenden Rechtsformen werden erläutert und Kriterien dargestellt, anhand derer Vor- und Nachteile (neu) bewertet werden können und ein etwaiger Handlungsbedarf erkannt werden kann. Ausführlich dargestellt werden dabei die Anforderungen an eine vergabefreie Ausgestaltung der Aufgabenerledigung in den verschiedenen Rechtsformen. Außerdem werden die Handlungsmöglichkeiten im Hinblick auf § 2 b UStG erörtert. Abgerundet wird das Seminar mit einem Praxisbeitrag zu einer gemeinsamen Vergabe von Leistungen am Beispiel der Klärschlammentsorgung.

Schwerpunkte:

  • Rechtsformen der (inter-) kommunalen Aufgabenerledigung – Kriterien
  • Anforderungen an eine vergabefreie Aufgabenerledigung – Risiken und Handlungsmöglichkeiten
  • § 2 b UStG – was ändert sich hinsichtlich der Umsatzsteuerpflicht hoheitlicher Leistungen?
  • (Re-) kommunalisierung – Chancen und Stolpersteine
  • Praxisbeispiel Klärschlammentsorgung: Gemeinsame Vergabe von Leistungen

Wer sollte dabei sein?

Führungskräfte und Mitarbeiter(innen) von Kommunen, kommunalen Unternehmen und Zweckverbänden

Was ist noch wichtig?

Die Veranstaltung ist als berufliche Weiterbildungsmaßnahme nach § 4 Nr. 21 a) bb) Umsatzsteuergesetz umsatzsteuerbefreit.

Im Preis enthalten sind ein Mittagessen (auch mit einem vegetarischen Gericht zur Auswahl), Kaffee/Tee/Wasser/Apfelschorle und das Skript des Dozenten.

Sie erhalten etwa zwei Wochen vor der Veranstaltung eine Anmeldebestätigung mit Hinweisen zu Zahlung, Anreise und ggf. Übernachtung.

Wir bitten um Verständnis dafür, dass der Beitrag auch dann in voller Höhe zu entrichten ist, wenn eine eventuelle Abmeldung nicht spätestens eine Woche vor dem Veranstaltungstermin bei uns eingeht.

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