Von A wie Aufsicht bis Z wie Zweckverband – Grundlagen und aktuelle Herausforderungen kommunaler Unternehmenstätigkeit (EVT-1119)

Das Seminar wiederholt zum einen die rechtlichen Grundlagen kommunalwirtschaftlicher Betätigung. Es werden anhand von praktischen Beispielen grundsätzliche Fragen von der materiellen Zulässigkeit kommunaler Wirtschaftstätigkeit bis hin zu den Anforderungen an die Rechtsform kommunaler Unternehmen behandelt. Zum anderen nimmt das Seminar aktuelle Herausforderungen des Kommunalwirtschaftsrechts in den Blick. Neben der Zulässigkeit kommunalen Breitbandausbaus auf fremdem Gemeindegebiet werden die Einflussmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden ebenso erörtert, wie die Rechte und Pflichten kommunaler Aufsichtsratsmitglieder.

Beschreibung

Worum geht es?

Zwischen Markt und Staat: Kommunale Unternehmen agieren in einem Spannungsfeld. 

Einerseits sind sie Marktteilnehmer, die sich in vielen Bereichen der Konkurrenz privater Akteure ausgesetzt sehen, andererseits unterliegen sie als Teil des Staates rechtlichen Bindungen, denen private Unternehmen nicht unterliegen. Dieses Spannungsverhältnis muss allerdings in der Praxis kein Nachteil sein. Das Kommunalwirtschaftsrecht hält trotz aller Restriktionen viele Chancen für eine erfolgreiche Unternehmenstätigkeit bereit. Das gilt auch und insbesondere in den gesellschaftlich dynamischen Bereichen der Digitalisierung, der Gesundheitsversorgung und des Verkehrs.

Schwerpunkte:

1.         Grundlagen der kommunalen Unternehmenstätigkeit
  • Grenzen unternehmerischer Betätigung nach den Haushaltsordnungen der Länder
  • Anforderungen an die Unternehmenstätigkeit der Gemeinden nach den landesrechtlichen Kommunalgesetzen
  • Differenzierung zwischen wirtschaftlicher und nicht-wirtschaftlicher Betätigung
  • Kompetenzgrenzen (Schrankentrias)
  • Konkurrentenrechtsschutz
  • Wirtschaftliche Tätigkeit außerhalb der eigenen Gemeinde
  • rechtsformbezogene Anforderungen (Unternehmen in privater Rechtsform, öffentlich-rechtliche Organisationsformen)

2.         Aktuelle Herausforderungen

Aufsicht
  •  Kommunalaufsicht: Informationsrechte gegenüber dem Unternehmen in Abgrenzung zu Informationsansprüchen gegenüber der Gemeinde
 
Extraterritoriale Tätigkeit
  • Am Beispiel des Breitbandausbaus und der Ladesäulen für Elektrofahrzeuge: Tätigkeit auf fremdem Gemeindegebiet
 
Finanzierung und Haushalt
  • Pflicht zur Einnahmenerzielung?
  • Das gemeinnützige Kommunalunternehmen – Voraussetzungen zulässiger Rücklagenbildung

Innere Organisation
  • Angemessenheit der Geschäftsführervergütung
  • Rechte und Pflichten kommunaler Aufsichtsratsmitglieder
 
Interkommunale Zusammenarbeit
  • Am Beispiel des kommunalen Krankenhauses: Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis
Zweckverband
  • Zweckverband und kommunales Unternehmen: Konkurrenz in der Familie?

Wer sollte dabei sein?

BürgermeisterInnen, Führungskräfte und MitarbeiterInnen aus dem Finanzbereich sowie aus kommunalen (Beteiligungs)Gesellschaften

Was ist noch wichtig?

Die Veranstaltung ist als berufliche Weiterbildungsmaßnahme nach § 4 Nr. 21 a) bb) Umsatzsteuergesetz umsatzsteuerbefreit.

Im Preis enthalten sind ein Mittagessen (auch mit einem vegetarischen Gericht zur Auswahl), Kaffee/Tee/Wasser/Apfelschorle und das Skript des Dozenten.

Sie erhalten etwa zwei Wochen vor der Veranstaltung eine Anmeldebestätigung mit Hinweisen zu Zahlung, Anreise und ggf. Übernachtung.

Wir bitten um Verständnis dafür, dass der Beitrag auch dann in voller Höhe zu entrichten ist, wenn eine eventuelle Abmeldung nicht spätestens eine Woche vor dem Veranstaltungstermin bei uns eingeht.

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