Neben der inhaltlichen Abwägung sind es vor allem die äußeren Anforderungen, die dem Bauleitplanverfahren sein Gepräge geben. Vom praxisüblichen Aufstellungsbeschluss über die Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung bis zur Bekanntmachung des Bauleitplanes vollzieht sich das Aufstellungsverfahren in formalen Schritten, die regelmäßig Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen sind. Da vieles gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt ist, kommt dieser Rechtsprechung erhebliche Bedeutung zu. Das Webinar nimmt ausgewählte Judikate des zurückliegenden Jahres zur kommunalen Bauleitplanung in den Blick.
Beschreibung
Worum geht es?
Das BauGB stellt erhebliche formale Anforderungen auf, an denen sich ein ordnungsgemäß durchgeführtes Aufstellungsverfahren messen lassen muss. Allerdings ist nicht alles ausdrücklich geregelt. Vieles ist erst von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung in umfangreicher Judikatur entwickelt worden, manches hat sich als Ausdruck einer etablierten Verwaltungspraxis als fester Verfahrensbestandteil herausgebildet.
Neben der inhaltlichen Abwägung sind es vor allem diese äußeren Anforderungen, die dem Bauleitplanverfahren sein Gepräge geben. Vom praxisüblichen Aufstellungsbeschluss über die Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung bis zur Bekanntmachung des Bauleitplanes vollzieht sich das Aufstellungsverfahren in formalen Schritten. Den Gemeinden sind diese Schritte im Grunde vertraut.
Dennoch sind sie regelmäßig Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen und unterliegen so einer stetigen Weiterentwicklung. So sind beispielsweise die Anforderungen an den zeitlichen Umfang einer Offenlage des Planentwurfes nicht etwa gesetzlich geregelt, sondern von der Rechtsprechung entwickelt worden. Diesen Judikaten kommt damit für das Bauleitplanverfahren erhebliche Bedeutung zu.
Das Webinar nimmt die Entwicklung der Rechtsprechung zu den formalen Verfahrensanforderungen in den Blick und bespricht ausgewählte Entscheidungen des zurückliegenden Jahres.
Schwerpunkte:
Aktuelle Rechtsprechung zu formalen Verfahrensanforderungen, bspw.:
- Neues zur Bekanntmachung
- Anforderungen an die Öffentlichkeitsbeteiligung
- Zum zeitlichen Ablauf des Aufstellungsverfahrens
Zielgruppe
Wer sollte dabei sein?
Führungskräfte und MitarbeiterInnen, die mit Bauleitplänen befasst sind, WirtschaftsförderInnen
Was ist noch wichtig?
Die Veranstaltung ist als berufliche Weiterbildungsmaßnahme nach § 4 Nr. 21 a) bb) Umsatzsteuergesetz umsatzsteuerbefreit.
Sie erhalten rechtzeitig vor der Veranstaltung einen Link zur Anmeldung auf unserer Online-Seminarplattform.
Wir bitten um Verständnis dafür, dass der Teilnahmebeitrag auch dann in voller Höhe zu entrichten ist, wenn eine eventuelle Abmeldung nicht spätestens eine Woche vor dem Veranstaltungstermin per E-Mail an info@wissenstransfer.info bei uns eingeht. Eine telefonische Abmeldung reicht nicht aus!
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