Hybrid-Seminar: Kita‘s: Rechtsanspruchserfüllung und bedarfsgerechter Kitaplatzausbau (EVT-1209)

Die Sicherstellung der Kindertagesbetreuung und die Erfüllung des Rechtsanspruchs stellt für alle Kommuneneine große Herausforderung dar.

Dieses Seminar informiert über Fragen des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz und die hierzu ergangene aktuelle Rechtsprechung. In Hinblick auf den erforderlichen Kitaplatz-Ausbau werden die landesrechtlichen Regelungen der Kita-Bedarfsplanung und -finanzierung näher beleuchtet. Zudem werden die notwendigen Anpassungen der Betreuungsverträge in Hinblick auf die Beitragsfreiheit dargestellt.

Beschreibung

Worum geht es?

Trotz größter Anstrengungen gibt es immer noch deutlich weniger KiTa-Plätze als benötigt. Verschärft wird die Situation noch durch die seit dem 1. August 2018 geltende Elternbeitragsfreiheit in Niedersachsen für Kinder im Alter von drei Jahren bis zur Einschulung.

Der Ausbau von Betreuungsangeboten stellt viele Kommunen nicht zuletzt vor erhebliche finanzielle Herausforderungen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass Städte und Gemeinden versuchen, Angebote selbst zu schaffen bzw. die Angebote freier Träger zumindest zu steuern. Inwieweit das Vergaberecht hier ein richtiges Instrument ist, wird in dem Seminar hinterfragt. 

Da trotz Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz immer noch viele Plätze fehlen, klagen Eltern zunehmend einen wohnortnahen Kita-Platz für ihr Kind ein und machen die entstandenen finanziellen Einbußen als Schadenersatz geltend. Das Seminar dient dazu, Kommunen den rechtssicheren Umgang mit diesen Streitigkeiten aufzuzeigen, unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung.

 

Schwerpunkte:

  • Grundlagen – Aufgaben der Kommunen und örtlichen Träger
  • Leistungsdreieck – Rechtsansprüche der Leistungsberechtigten – wer ist verpflichtet?
  • Kita-Bedarfsplanung und -finanzierung
  • Steuerung der Kitastandorte über das Vergaberecht?
  • Betreuungsvertrag und Elternbeitragsfreiheit

Wer sollte dabei sein?

MitarbeiterInnen der örtlichen Jugendhilfeträger in Kreisen und Städten, Kita-Verwaltungen von Kommunen, Leitungen und Träger-Verantwortliche

Was ist noch wichtig?

Die Veranstaltung ist als berufliche Weiterbildungsmaßnahme nach § 4 Nr. 21 a) bb) Umsatzsteuergesetz umsatzsteuerbefreit.

Im Preis enthalten sind ein Mittagessen (auch mit einem vegetarischen Gericht zur Auswahl), Kaffee/Tee/Wasser/Apfelschorle und das Skript des Dozenten.

Sie erhalten etwa zwei Wochen vor der Veranstaltung eine Anmeldebestätigung mit Hinweisen zu Zahlung, Anreise und ggf. Übernachtung.

Wir bitten um Verständnis dafür, dass der Beitrag auch dann in voller Höhe zu entrichten ist, wenn eine eventuelle Abmeldung nicht spätestens eine Woche vor dem Veranstaltungstermin bei uns eingeht.

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