Der Widerruf von Fördermitteln bei Vergabeverstößen – Fehlerprävention und Krisenmanagement

Fördermittel für kommunale Investitionen zu beantragen, ist ein steiniger Weg. Umso erfreulicher ist es, wenn die Förderung gewährt wird. Gern will man sie dann auch „behalten dürfen“. Doch da lauern mitunter „Fallstricke“...

Beschreibung

Worum geht es?

Ein Bestandteil der Verwendungsnachweisprüfung ist die Prüfung der ordnungsgemäßen Vergabe von erteilten Aufträgen. Dabei geht es um die Beauftragung von Architekten und Fachplanern oder die Vergabe der Bauaufträge z.B. für die neue Kindertagesstätte, Schule oder Straße. Werden durch den Fördermittelgeber Vergabeverstöße festgestellt, droht in Abhängigkeit von der Schwere des Verstoßes der teilweise oder sogar vollständige Widerruf von Fördermitteln.

Ziel des Seminars ist es, den TeilnehmerInnen die vergaberechtlichen Besonderheiten bei geförderten Projekten zu erläutern sowie typische Fehler und Wege zu deren Vermeidung aufzuzeigen. Die Voraussetzungen für den Widerruf von Fördermitteln werden besprochen. Erläuterungen zu den Rechtsschutzmöglichkeiten und zum richtigen Verhalten gegenüber dem Fördermittelgeber runden das Seminar ab.

Schwerpunkte:

  • Anzuwendendes Vergaberecht bei geförderten Projekten
  • Landesrechtliche Besonderheiten bei vergaberechtlichen Nebenbestimmungen
  • Typische Vergabefehler und deren Vermeidung
  • Strafliste des Fördermittelgebers: Klassifizierung von Vergabeverstößen
  • Widerruf: Voraussetzungen und Rechtsschutzmöglichkeiten
  • Goldene Regeln für den Umgang mit dem Fördermittelgeber
  • Haftung von Geschäftsführern und anderen Organen beim Widerruf

Zielgruppe

Wer sollte dabei sein?

Führungskräfte und MitarbeiterInnen, die mit Vergaben von Planungsleistungen befasst sind.

Führungskräfte und MitarbeiterInnen, die entsprechende Fördermittel beantragen und verwalten.

Führungskräfte und MitarbeiterInnen von Rechnungsprüfungsämtern und Vergabestellen.

Was ist noch wichtig?

Die Veranstaltung ist als berufliche Weiterbildungsmaßnahme nach § 4 Nr. 21 a) bb) Umsatzsteuergesetz umsatzsteuerbefreit.

Sie erhalten rechtzeitig vor der Veranstaltung einen Link zur Anmeldung auf unserer Online-Seminarplattform.

Wir bitten um Verständnis dafür, dass der Teilnahmebeitrag auch dann in voller Höhe zu entrichten ist, wenn eine eventuelle Abmeldung nicht spätestens eine Woche vor dem Veranstaltungstermin per E-Mail an info@wissenstransfer.info bei uns eingeht. Eine telefonische Abmeldung reicht nicht aus!

Wir bestätigen Ihnen die Abmeldung so schnell wie möglich und informieren Sie dabei auch darüber, ob die Stornierung kostenfrei möglich war. Sollten Sie eine solche Bestätigung nicht erhalten, melden Sie sich bitte noch einmal bei uns.

DozentInnen

Janko Geßner

Rechtsanwalt Janko Geßner, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, ist Gründungspartner bei DOMBERT Rechtsanwälte. Er ist seit 2000 als Rechtsanwalt tätig und leitet die Praxisgruppe Öffentliche Aufträge und Vergabe. Schwerpunkt seiner Tätigkeit ist die Beratung öffentlicher Auftraggeber. Er veröffentlicht und referiert regelmäßig zu aktuellen Themen (vgl. Anlage). Er besitzt einen Lehrauftrag an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg zum Vergaberecht.

Kommende Termine

Termin:
16.05.2024, 13:30 Uhr - 16:30 Uhr
Dauer:
1 Tag
Ort:
Online-Seminar

Onlineform
Dozent*in:
Janko Geßner
Preise:
Öffentliche Verwaltung: 200,00 EUR
Andere: 300,00 EUR
Termin:
12.12.2024, 14:00 Uhr - 17:00 Uhr
Dauer:
1 Tag
Ort:
Online-Seminar

Onlineform
Dozent*in:
Janko Geßner
Preise:
Öffentliche Verwaltung: 200,00 EUR
Andere: 300,00 EUR

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