Die Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen ist in vielen Kommunen ein aktuelles Thema. Von den bundesweit bestehenden Konzessionsverträgen für Strom und Gas läuft ein Großteil gegenwärtig und in den nächsten Jahren aus. Die Neuvergabe stellt Kommunen vor unbekannte Herausforderungen. Die Anforderungen an die Konzessionsvergabe sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen und haben zu einer Reihe gerichtlicher Auseinandersetzungen und höchstrichterlichen Entscheidungen geführt.
Das Seminar gibt einen Überblick darüber, welche rechtlichen Pflichten Kommunen bei der Vergabe von Konzessionen berücksichtigen müssen, wie der zeitliche Ablauf aussieht und welche Vergabegrundsätze zu beachten sind.
Zudem werden die Besonderheiten für die Vergabe von Wasserkonzessionen dargestellt.
Beschreibung
Worum geht es?
Mit dem Recht und der Pflicht zur Vergabe der örtlichen Wegenutzungsrechte für den Strom- und Gasbetrieb (Konzessionen) obliegt den Kommunen eine verantwortungsvolle und häufig schwierige Aufgabe. Die Kommunen müssen die Konzessionen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben in einem diskriminierungsfreien und transparenten Auswahlverfahren vergeben.
Das Seminar beschäftigt sich mit der Frage, auf welchem Weg eine Kommune zu einer rechtssicheren Konzessionsvergabe kommt.
Schwerpunkte:
- Ablauf eines Konzessionsvergabeverfahrens (Gas, Strom, Wasser)
- Vergaberechtliche Grundsätze
- Verfahrensgestaltung
- Verfahrensdurchführung
- Wertungskriterien
- Vertragliche Vereinbarungen
- Rechtlicher Rahmen sowie rechtliche Ausgestaltung
- (Re)kommunalisierung
- Synergiepotenziale
- Hierzu sollen Lösungswege aufgezeigt und konkrete Fragen aus dem Teilnehmerkreis beantwortet werden.
Zielgruppe
Wer sollte dabei sein?
Führungskräfte und MitarbeiterInnen von Kommunen und Wasserversorgern, deren Konzessionsverträge in den nächsten Jahren auslaufen.
Was ist noch wichtig?
Die Veranstaltung ist als berufliche Weiterbildungsmaßnahme nach § 4 Nr. 21 a) bb) Umsatzsteuergesetz umsatzsteuerbefreit.
Sie erhalten rechtzeitig vor der Veranstaltung einen Link zur Anmeldung auf unserer Online-Seminarplattform.
Wir bitten um Verständnis dafür, dass der Teilnahmebeitrag auch dann in voller Höhe zu entrichten ist, wenn eine eventuelle Abmeldung nicht spätestens eine Woche vor dem Veranstaltungstermin per E-Mail an info@wissenstransfer.info bei uns eingeht. Eine telefonische Abmeldung reicht nicht aus!
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