Kaum ein Rechtsgebiet hat in den vergangenen Jahren einen Bedeutungszuwachs und Dynamik erfahren wie das europäische Beihilfenrecht. Denn immer, wenn öffentliche Gelder einem Projekt ausschließlich zukommen sollen, ist an das Beihilfenrecht zu denken. Das Seminar vermittelt Grundlagenwissen ebenso wie wertvolle Hinweise und Erläuterungen für die Praxis!
Beschreibung
Worum geht es?
Für Kommunen hat das europäische Beihilfenrecht in den vergangenen Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen.
Kern des Beihilfenrechts ist das Verbot, aus öffentlichen Mitteln Leistungen zu gewähren, die bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigen und hierdurch den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen können. Angesichts dieser Bandbreite der Vorgaben sind für Kommunen und kommunale Betriebe unzählige Konstellationen denkbar, in denen Leistungen aus öffentlichen Mitteln beihilferechtlich relevant sein können.
Allerdings ist dieser Bedeutungsgewinn häufig im Alltag der Kommune noch gar nicht angekommen, weil die sich stellenden Fragen bislang nicht im Bewusstsein kommunaler Entscheidungsträger waren und sind. Doch hier lauert eine Gefahr, denn beihilfenrechtliche Fragen lassen zwar sich regelmäßig vor Gewährung einer Beihilfe durch die Kommunen klären, sind aber im Nachhinein oft nur schwer zu heilen. Hier setzt das Seminar an. Es liefert Grundlagenwissen, schafft Problembewusstsein und gibt Hinweise und Erläuterungen für die Praxis.
Schwerpunkte:
Rechtsgrundlagen des europäischen Beihilfenrechts
Wann liegt eine Beihilfe i. S. d. Art. 107 Abs. 1 AEUV vor?
- Tatbestandsmerkmale
- Rechtsprechung des EuGH
Welche Ausnahmen vom Beihilfenverbot gibt es?
- Verordnungen und Mitteilungen der Kommission
- Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe
- Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)
Welche Verfahrensvorschriften sind zu beachten?
- Notifizierungsverfahren
- Vorgaben der AGVO
- Welche Rechtsfolgen hat ein Verstoß gegen das Beihilfenverbot?
Zielgruppe
Wer sollte dabei sein?
Führungskräfte und MitarbeiterInnen, zu deren Aufgabe die Begünstigung von natürlichen oder juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts oder deren Kontrolle gehört, wie z.B. BürgermeisterInnen, Kämmerer/Finanzverantwortliche.
MitarbeiterInnen von Rechnungsprüfungsämtern sowie von kommunalen Unternehmen.
MitarbeiterInnen von Beratungsunternehmen, die Institutionen der öffentlichen Hand beraten.
Was ist noch wichtig?
Die Veranstaltung ist als berufliche Weiterbildungsmaßnahme nach § 4 Nr. 21 a) bb) Umsatzsteuergesetz umsatzsteuerbefreit.
Sie erhalten rechtzeitig vor der Veranstaltung einen Link zur Anmeldung auf unserer Online-Seminarplattform.
Wir bitten um Verständnis dafür, dass der Teilnahmebeitrag auch dann in voller Höhe zu entrichten ist, wenn eine eventuelle Abmeldung nicht spätestens eine Woche vor dem Veranstaltungstermin per E-Mail an info@wissenstransfer.info bei uns eingeht. Eine telefonische Abmeldung reicht nicht aus!
Wir bestätigen Ihnen die Abmeldung so schnell wie möglich und informieren Sie dabei auch darüber, ob die Stornierung kostenfrei möglich war. Sollten Sie eine solche Bestätigung nicht erhalten, melden Sie sich bitte noch einmal bei uns.
