Rechtssichere Gestaltung kommunaler Satzungen (Online-Seminar)

Satzungen betreffen fast alle Bereiche kommunalen Handelns! Sowohl bei Inhalt als auch im Verfahren gibt es zahlreiche Fallstricke. Gewinnen Sie einen Überblick!

Beschreibung

Worum geht es?

Satzungen sind das Rechtssetzungsinstrument der Kommunen schlechthin. Sie betreffen fast alle Bereiche kommunalen Handelns! Im Verfahren für den Erlass solcher Satzungen gilt es diverse Fallstricke zu vermeiden. Zum Verfahrensrecht hinzukommende spezialgesetzliche Anforderungen verkomplizieren die Materie weiter.

Im Seminar werden neben den allgemeinen verfahrensrechtlichen Anforderungen des Kommunalverfassungsrechts exemplarisch auch Probleme aus dem Fachrecht angesprochen.  

Gewinnen Sie in nur einem Tag einen ersten Überblick über die Grundlagen kommunaler Rechtssetzung und diskutieren Sie praxisrelevante Fragen und Probleme lösungsorientiert mit dem Dozenten und unter sachverständigen Kolleginnen und Kollegen. Das Seminar ist auch geeignet für kommunale Bedienstete, die in diesem Bereich neu oder wieder tätig sind und Grundlagenkenntnisse auffrischen wollen.

Schwerpunkte:

Grundlagen des Satzungsrechts/Verfahren:
  • Allgemeine Ermächtigung zum Erlass von Satzungen, spezialgesetzliche Ermächtigungen
  • Anforderungen an den Entwurf einer Satzung
  • Einbringung in die Beschlussgremien (Ladungserfordernisse etc.)
  • Öffentlichkeit/Nichtöffentlichkeit von Sitzungen
  • Befangenheit von Ratsmitgliedern
  • Satzungsbeschluss
  • Formalien der Ausfertigung und Bekanntgabe
  • Unbeachtlichkeit / Heilung von Satzungsmängeln
Besonderheiten des materiellen Satzungsrechts:
  • Kommunalverfassungsrecht
  • Bauleitplanung
  • Abgabenrecht
Rechtsschutz

Wer sollte dabei sein?

Leiter(innen) und Mitarbeiter(innen) von Kommunalverwaltungen, Mitarbeiter(innen) von Zweckverbänden, Mitarbeiter(innen) der Rechtsämter und Widerspruchsbehörden.

Was ist noch wichtig?

Die Veranstaltung ist als berufliche Weiterbildungsmaßnahme nach § 4 Nr. 21 a) bb) Umsatzsteuergesetz umsatzsteuerbefreit.

Sie erhalten rechtzeitig vor der Veranstaltung einen Link zur Anmeldung auf unserer Online-Seminarplattform.

Wir bitten um Verständnis dafür, dass der Beitrag auch dann in voller Höhe zu entrichten ist, wenn eine eventuelle Abmeldung nicht spätestens eine Woche vor dem Veranstaltungstermin bei uns eingeht.

DozentInnen

Dr. Sven Kreuter

Dr. Sven Kreuter ist seit 2006 als Rechtsanwalt in der auf Verwaltungsrecht spezialisierten Anwaltskanzlei Füßer & Kollegen in Leipzig tätig. Seine Schwerpunkte sind das Anlagenzulassungsrecht, die Bauleitplanung, Infrastrukturplanung, das Kommunal- und Kommunalabgabenrecht, das Denkmalrecht sowie das allgemeine Verwaltungsrecht. Er berät regelmäßig Unternehmen, Behörden (insbesondere Kommunen) und Privatpersonen bundesweit.

Kommende Termine

Termin:
24.04.2023, 09:00 - 15:30 Uhr
Dauer:
1 Tag
Ort:
Online-Seminar

Onlineform
Dozent*in:
Dr. Sven Kreuter
Preise:
Öffentliche Verwaltung: 290,00 EUR
Andere: 400,00 EUR

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