Die Sicherstellung der Kindertagesbetreuung und die Erfüllung des Rechtsanspruchs stellt für alle Kommuneneine große Herausforderung dar.
Dieses Seminar informiert über Fragen des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz und die hierzu ergangene aktuelle Rechtsprechung. In Hinblick auf den erforderlichen Kitaplatz-Ausbau werden die landesrechtlichen Regelungen der Kita-Bedarfsplanung und -finanzierung näher beleuchtet. Zudem werden die notwendigen Anpassungen der Betreuungsverträge in Hinblick auf die Beitragsfreiheit dargestellt.
Beschreibung
Worum geht es?
Trotz größter Anstrengungen gibt es immer noch deutlich weniger KiTa-Plätze als benötigt. Verschärft wird die Situation noch durch die seit dem 1. August 2018 geltende Elternbeitragsfreiheit in Niedersachsen für Kinder im Alter von drei Jahren bis zur Einschulung.
Der Ausbau von Betreuungsangeboten stellt viele Kommunen nicht zuletzt vor erhebliche finanzielle Herausforderungen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass Städte und Gemeinden versuchen, Angebote selbst zu schaffen bzw. die Angebote freier Träger zumindest zu steuern. Inwieweit das Vergaberecht hier ein richtiges Instrument ist, wird in dem Seminar hinterfragt.
Da trotz Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz immer noch viele Plätze fehlen, klagen Eltern zunehmend einen wohnortnahen Kita-Platz für ihr Kind ein und machen die entstandenen finanziellen Einbußen als Schadenersatz geltend. Das Seminar dient dazu, Kommunen den rechtssicheren Umgang mit diesen Streitigkeiten aufzuzeigen, unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung.
Schwerpunkte:
- Grundlagen – Aufgaben der Kommunen und örtlichen Träger
- Leistungsdreieck – Rechtsansprüche der Leistungsberechtigten – wer ist verpflichtet?
- Kita-Bedarfsplanung und -finanzierung
- Steuerung der Kitastandorte über das Vergaberecht?
- Betreuungsvertrag und Elternbeitragsfreiheit
