Worum geht es?

Personen, die AmtsinhaberInnen während des Wahlkampfs „zur Seite stehen“ sollten die (rechtlichen) Grenzen des für amtierende BürgermeisterInnen Mach- und Sagbare kennen, damit keine Fehler passieren, die im schlimmsten Fall zu einer Ungültigkeit der Wahl führen können (siehe beispielsweise Bad Gandersheim). Verstöße gegen die Neutralitätspflicht, die Vermischung von (derzeitigem) Amt und Rolle als KandidatIn können schlimmstenfalls zur Ungültigkeit einer erfolgreichen Wahl führen – Beispiele dafür gibt es auch in Niedersachsen.

Ähnlich gilt das für Verwaltungsangehörige, die sich selbst als BürgermeisterIn bewerben und in den Wahlkampf „ziehen“, insbesondere, wenn Sie derzeit in einer Funktion als WahlbeamtIn stehen.

Auch die MitarbeiterInnen, die in der Verwaltung mit Vorbereitung und Durchführung der Wahl betraut sind, müssen wissen, „was geht und was nicht“, um eine evtl. Ungültigkeit der Wahl zu vermeiden.

Schwerpunkte:

• Rechte und Pflichten im Bürgermeisterwahlkampf
• Neutralitätspflicht
• Sachlichkeitsgebot