Kommunalrecht: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (§§ 32, 33 NKomVG) sowie weitere Beteiligungsmöglichkeiten
Worum geht es?
In vielen Kommunen kommt es zu Bürgerbegehren und zu Bürgerentscheiden. Neben den politischen Diskussionen stellen sich dabei eine Vielzahl von rechtlichen Fragestellungen – insbesondere zu § 32, 33 NKomVG. In den letzten Jahren sind die Vorgaben mehrfach geändert worden und unterliegen auch weiter einer kritischen Beobachtung.Darüber hinaus kennt das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) eine Vielzahl von weiteren Instrumenten, mit denen EinwohnerInnen und BürgerInnen am Entscheidungsprozess der Kommune teilnehmen und mitwirken können.
Schwerpunkte:
- Bürgerbegehren / Bürgerentscheid: Verfahren und Voraussetzungen, Zuständigkeiten, aktuelle Rechtsprechung, Ratsbürgerentscheid
- Einwohnerbeteiligung (Einwohnerantrag, Anregung und Beschwerden, Einwohnerbefragung)
- Weitere Informationsrechte
Wer sollte dabei sein?
Führungs- und Fachkräfte, die mit kommunalrechtlichen Fragen befasst sind.Was ist noch wichtig?
Bitte halten Sie zu dem Seminar das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in der gültigen Fassung bereit.
Die Veranstaltung ist als berufliche Weiterbildungsmaßnahme nach § 4 Nr. 21 a) bb) Umsatzsteuergesetz umsatzsteuerbefreit.
Sie erhalten rechtzeitig vor der Veranstaltung einen Link zur Anmeldung auf unserer Online-Seminarplattform.
Wir bitten um Verständnis dafür, dass der Teilnahmebeitrag auch dann in voller Höhe zu entrichten ist, wenn eine eventuelle Abmeldung nicht spätestens eine Woche vor dem Veranstaltungstermin per E-Mail an info@wissenstransfer.info bei uns eingeht. Eine telefonische Abmeldung reicht nicht aus!
Wir bestätigen Ihnen die Abmeldung so schnell wie möglich und informieren Sie dabei auch darüber, ob die Stornierung kostenfrei möglich war. Sollten Sie eine solche Bestätigung nicht erhalten, melden Sie sich bitte noch einmal bei uns.
