Versammlungsrecht - Grundlagen und aktuelle Probleme

Kurzbeschreibung

„Corona-Spaziergänge", „Querdenker"-Demonstrationen, „Mahnwachen" vor Privathäusern von PolitikerInnen, Blockaden von Autobahnen und Landstraßen, Proteste ohne Beachtung von Maskenpflicht und Abstandsgebot - das Demonstrationsgeschehen stellt die Versammlungsbehörden gegenwärtig vor große Herausforderungen. Ohnehin gilt das Versammlungsrecht als ein schwieriges Rechtsgebiet, ist es doch in besonderer Weise durch das Verfassungsrecht und damit die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geprägt. Das Seminar erklärt das Versammlungsrecht und thematisiert Rechtsfragen zum gegenwärtigen Demonstrationsgeschehen.

Beschreibung

Worum geht es?

Das Seminar führt in die praxisrelevanten Regelungen des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes (NVersG) ein und stellt dabei die wichtigen Bezüge zum Verfassungsrecht her. Thematisiert werden Rechtsfragen, die sich insbesondere einer Versammlungsbehörde in der täglichen Praxis stellen. Wo immer möglich, wird das Demonstrationsrecht anhand konkreter Fälle und aktueller Gerichtsentscheidungen erklärt.

Schwerpunkte:

Gilt für "Corona-Spaziergänge" das Versammlungsrecht?
Wann und in welcher Form ist gegenüber den Behörden die Anzeige einer geplanten Versammlung erforderlich?
Unter welchen Voraussetzungen können räumliche, zeitliche und sonstige Versammlungsbeschränkungen angeordnet werden?
In welchen Fällen sind Versammlungsverbote zulässig?
Unter welchen Voraussetzungen können Versammlungen durch Allgemeinverfügungen untersagt werden?

Zielgruppe

Wer sollte dabei sein?

BürgermeisterInnen, Verwaltungsvorstände
Führungskräfte und MitarbeiterInnen, die mit dem Versammlungsrecht in Berührung kommen

Was ist noch wichtig?

Bitte halten Sie zu dem Seminar das Niedersächsische Versammlungsgesetz (NVersG) in seiner aktuellen Fassung bereit.

Die Veranstaltung ist als berufliche Weiterbildungsmaßnahme nach § 4 Nr. 21 a) bb) Umsatzsteuergesetz umsatzsteuerbefreit.

Sie erhalten rechtzeitig vor der Veranstaltung einen Link zur Anmeldung auf unserer Online-Seminarplattform.

Wir bitten um Verständnis dafür, dass der Teilnahmebeitrag auch dann in voller Höhe zu entrichten ist, wenn eine eventuelle Abmeldung nicht spätestens eine Woche vor dem Veranstaltungstermin per E-Mail an info@wissenstransfer.info bei uns eingeht. Eine telefonische Abmeldung reicht nicht aus!

Wir bestätigen Ihnen die Abmeldung so schnell wie möglich und informieren Sie dabei auch darüber, ob die Stornierung kostenfrei möglich war. Sollten Sie eine solche Bestätigung nicht erhalten, melden Sie sich bitte noch einmal bei uns.

Donzent / Dozentin

Prof. Dr. Mattias G. Fischer

Prof. Dr. Mattias G. Fischer lehrt seit 2017 Öffentliches Recht an der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit und ist durch zahlreiche Publikationen zum Verfassungsrecht, Polizei- und Ordnungsrecht sowie Sozialrecht ausgewiesen. Zuvor war er als Verwaltungsjurist in verschiedenen Funktionen im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport und bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen tätig. Von 2014 bis 2015 war er an die Stadt Wunstorf abgeordnet, um dort kommissarisch die Stelle des Ersten Stadtrats wahrzunehmen.

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