Kommunalwahlrecht – Wenn die Wahl angefochten wird – Das kommunale Wahlprüfungsverfahren in der Praxis

Worum geht es?

Das Wahlprüfungsverfahren gehört zu den anspruchsvollsten Bereichen des Kommunalwahlrechts. Es entscheidet darüber, ob festgestellte Wahlfehler folgenlos bleiben oder zur teilweisen oder vollständigen Wiederholung einer Wahl führen.

Das Seminar vermittelt die rechtlichen Grundlagen des niedersächsischen Wahlprüfungsverfahrens und zeigt anhand der aktuellen Rechtsprechung, nach welchen Maßstäben Wahleinsprüche geprüft und entschieden werden. Im Mittelpunkt stehen dabei nicht theoretische Fragen, sondern die praktische Anwendung des Wahlprüfungsrechts in den Kommunen.

Behandelt werden insbesondere die Anforderungen an einen beachtlichen Wahlfehler, die zentrale Bedeutung der Mandatsrelevanz sowie die Exklusivität des Wahlprüfungsverfahrens. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erfahren, weshalb Wahlfehler nach dem Wahltag grundsätzlich ausschließlich im Wahlprüfungsverfahren geltend gemacht werden können und welche Konsequenzen dies für Verwaltung, kommunale Vertretung und Gerichte hat.

Darüber hinaus werden die unterschiedlichen Aufgaben von Wahlleitung, Verwaltung, Vertretung und Verwaltungsgerichten ebenso beleuchtet wie die Anforderungen an eine rechtssichere Sachverhaltsaufklärung und Entscheidungsbegründung. Anhand aktueller Entscheidungen und typischer Fallkonstellationen werden Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt, mit denen Kommunen Wahleinsprüche sachgerecht bearbeiten und ihre Entscheidungen auch in gerichtlichen Verfahren tragfähig verteidigen können.

Schwerpunkte:

• Grundlagen des niedersächsischen Wahlprüfungsverfahrens
• Zulässigkeit und Ablauf von Wahleinsprüchen
• Die Exklusivität des Wahlprüfungsverfahrens
• Wann liegt ein beachtlicher Wahlfehler vor?
• Die Mandatsrelevanz als entscheidendes Kriterium für die Ungültigkeit einer Wahl
• Aufgaben und Entscheidungsspielräume von Wahlleitung, Verwaltung und kommunaler Vertretung
• Gerichtliche Kontrolle kommunaler Wahlprüfungsentscheidungen
• Aktuelle Rechtsprechung und typische Fallkonstellationen
• Rechtssichere Begründung kommunaler Entscheidungen
• Handlungsempfehlungen für den Umgang mit Wahleinsprüchen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren