Kommunale Haftungsbescheide nach § 191 Abgabenordnung (AO)

Kurzbeschreibung
Gem. § 191 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung - AO - kann durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden, wer für eine (fremde) Steuer haftet. Häufiger Anwendungsfall ist die Inanspruchnahme (ehem.) Geschäftsführer für die Gewerbesteuerschulden einer Gesellschaft.

Ziel des Seminars ist es, MitarbeiterInnen der Verwaltung die rechtlichen Grundlagen für den Erlass von Haftungsbescheiden zu vermitteln, bzw. diese zu vertiefen.
Beschreibung

Worum geht es?

Das Seminar behandelt die Frage, wie Haftungsbescheide rechtssicher vorbereitet und erlassen werden können. Dabei wird bewusst bereits bei der Sachverhaltsermittlung angesetzt. Häufig bestehen in der Verwaltungspraxis Unsicherheiten hinsichtlich Umfang und Tiefe der erforderlichen Ermittlungen, die für die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheids von Bedeutung sind.

Auf dieser Grundlage werden die formellen Anforderungen sowie die materiellen Voraussetzungen der Haftungsinanspruchnahme – insbesondere die Vertreterhaftung nach § 69 AO im Bereich der Gewerbesteuer – strukturiert vermittelt und für die praktische Anwendung aufbereitet. Das materielle Recht wird in einer Verbindung von systematischer und fallbezogener Darstellung erläutert. Die Fallbeispiele stammen überwiegend aus der anwaltlichen Praxis des Dozenten und verdeutlichen typische Problemkonstellationen, Einwände von Haftungsschuldnern und entscheidende Gesichtspunkte für eine tragfähige behördliche Entscheidung.

Das Seminar ist zugleich auf einen fachlichen Austausch ausgerichtet. Die TeilnehmerInnen haben genügend Raum für Fragen und Diskussion, um voneinander zu profitieren.

Schwerpunkte:

Einführung
  • Begriff und Umfang der Haftung und praktische Relevanz
  • Die zentralen Rechtsgrundlagen im Überblick
  • Typische Anwendungsfälle
Einstieg in die Praxis: Was am Anfang wichtig ist
  • Sachverhaltsermittlung
  • Vor dem Erlass: Das Anhörungsverfahren (§ 91 AO)
  • Äußere Gestalt – Schriftform, Bestimmtheit und Begründung
  • Zustellung und Bekanntgabe
  • Ausblick: Die Fehlerfolgen – alles halb so schlimm?
§ 191 Abs. 1 Satz 1 AO – Überblick und Normverständnis

Vertiefung der materiellen Voraussetzungen
  • Bestehen einer Steuerschuld
  • Haftungsschuldner
  • Pflichtverletzungen
  • Verschulden
  • Kausalität und Schaden – Grundsatz der anteiligen Tilgung
  • § 219 AO – Versuch der Vollstreckung
Ermessen

Verjährung
  • Festsetzungsverjährung
  • Zahlungsverjährung
Vertiefung der Praxishinweise – Sachverhaltsermittlung
  • Grundsatz der Amtsermittlung
  • Arten der Informationsbeschaffung
  • Anhörung
  • Mitwirkungspflichten
  • Schätzung von Besteuerungsgrundlagen (§ 162 AO)
Sonderproblem: Haftungsbescheid in der Insolvenz?
Zielgruppe

Wer sollte dabei sein?

Führungskräfte und MitarbeiterInnen aus den Bereichen Kämmerei und Kasse.

Was ist noch wichtig?

Die Veranstaltung ist als berufliche Weiterbildungsmaßnahme nach § 4 Nr. 21 a) bb) Umsatzsteuergesetz umsatzsteuerbefreit.

Sie erhalten rechtzeitig vor der Veranstaltung einen Link zur Anmeldung auf unserer Online-Seminarplattform.

Wir bitten um Verständnis dafür, dass der Teilnahmebeitrag auch dann in voller Höhe zu entrichten ist, wenn eine eventuelle Abmeldung nicht spätestens eine Woche vor dem Veranstaltungstermin per E-Mail an info@wissenstransfer.info bei uns eingeht. Eine telefonische Abmeldung reicht nicht aus!

Wir bestätigen Ihnen die Abmeldung so schnell wie möglich und informieren Sie dabei auch darüber, ob die Stornierung kostenfrei möglich war. Sollten Sie eine solche Bestätigung nicht erhalten, melden Sie sich bitte noch einmal bei uns.

Donzent / Dozentin
Tobias Ebert
Tobias Ebert
Tobias Ebert ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht in der Kanzlei „Prof. Versteyl Rechtsanwälte“ in Hannover. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen im Bereich des Kommunalabgabenrechts und des öffentlichen Wirtschaftsrechts.

Kommende Termine

Kommunale Haftungsbescheide nach § 191 Abgabenordnung (AO)

Termin

07.12.2026 08:30 Uhr - 12:30 Uhr

Freie Plätze

Viele freie Plätze verfügbar

Ort

Online-Seminar

Trainerliste

Tobias Ebert

Preise

Öffentliche Verwaltung
260,00 € zzgl. 0% MwSt.
Andere
360,00 € zzgl. 0% MwSt.
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Janina Wesemann

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Karsten Balzer

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