Ein beliebter Weg der öffentlichen Hand zur Realisierung von erforderlichen oder wünschenswerten Vorhaben ist die Gewährung von Zuwendungen an Dritte. Dies erfordert eine sorgfältige und verständige Behandlung der Thematik von der Erstellung einer Förderrichtlinie bis zur Verwendungsnachweisprüfung.
Nach Art. 15 DSGVO hat jede Person das Recht, zu erfahren, ob eigene personenbezogene Daten verarbeitet werden. Diese so harmlos klingende Vorschrift bietet das Potenzial ganze Kommunalverwaltungen in ihren täglichen Arbeiten lahmzulegen, wenn sie sich nicht auf diesen noch relativ neuen Anspruch ihrer Bürger vorbereiten. Dies zu vermeiden, setzt die
Der Nachhaltigkeitsgedanke spielt eine immer größere Rolle im kommunalen Umfeld, sowohl in den Verwaltungen als auch den politischen Gremien. Das schlägt sich auch bei Beschaffungsvorhaben – egal welchen Umfangs – und damit in Vergabeverfahren nieder. Welche Nachhaltigkeitsaspekte spielen in der Beschaffung eine Rolle? Wie können diese rechtskonform in einem Vergabeverfahren
Kaum ein Rechtsgebiet hat in den vergangenen Jahren einen Bedeutungszuwachs und Dynamik erfahren wie das europäische Beihilfenrecht. Denn immer, wenn öffentliche Gelder einem Projekt ausschließlich zukommen sollen, ist an das Beihilfenrecht zu denken. In diesem Seminar erhalten Sie wertvolle Hinweise und Erläuterungen für die Praxis!
Fördermittel sind gerade in Zeiten knapper Kassen für die Finanzierung von kommunalen Aufgaben und insbesondere Investitionen nicht wegzudenken. Die (Co-)Finanzierung mit Fördermitteln hat jedoch auch Tücken. Um Zuwendungen und Zuschüsse zu erhalten und bestmöglich einzusetzen, benötigen gerade kleine und mittlere Kommunen eine Organisation, die für ihre Struktur passend ist.
Kommunen können sowohl in der Rolle des Vermieters als auch des Mieters von Wohn- oder Gewerberäumen sein. So gilt es also Betriebskosten einerseits wirksam zu vereinbaren und abzurechnen, sie andererseits prüfen zu können. Das ist ein komplexes Unterfangen, das zudem ständigen Neuerungen unterliegt. Neben der Vermittlung von Grundlagen weist das
Das Niedersächsische Brandschutzgesetz stellt besondere Anforderungen an die Kalkulation der Gebühren für Feuerwehreinsätze und Leistungen. Die Gerichte haben in jüngster Zeit diese Rechtsmaterie näher ausgestaltet und das OVG Lüneburg hat einige Streitfragen geklärt. Durch die Abkehr des niedersächsischen Gesetzgebers von dem Begriff des Kostenersatzes und die Bezugnahme auf die Vorschriften
Die interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) ist ein probates Mittel der Kommunen, um Synergien nutzen zu können. Die Bereiche der IKZ sind vielfältig. Doch schafft der § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) bei den Kommunen manche Unsicherheit. Denn obwohl der § 2b Abs. 3 UStG eigentlich beabsichtigt, Leistungen der IKZ weiterhin nicht der Umsatzsteuer
Reinigungsdienstleistungen haben in den Kommunen aufgrund der Vielzahl an öffentlichen Gebäuden einen großen Umfang. So weit die Reinigung nicht ausschließlich mit eigenem Personal durchgeführt wird, müssen externe Dienstleister dafür gewonnen werden. Damit sind aufwändige Vergabeverfahren verbunden, meist oberhalb der sog. Schwellenwerte.
Die Verpflichtung auch in öffentlichen und kommunalen Haushalten die Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes zu beachten und umzusetzen, hat Auswirkungen auf die Rechnungsstellung von ausgehenden Rechnungen.
So erreichen Sie uns:
Janina Wesemann
Bei Fragen zu An- und Abmeldungen sowie Rechnungen
Karsten Balzer
Bei Fragen zu Seminarinhalten und -abläufen sowie zu Inhouse-Seminaren
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