Event Categories: Ordnungswesen und Feuerwehren

„Corona-Spaziergänge“, „Querdenker“-Demonstrationen, „Mahnwachen“ vor Privathäusern von PolitikerInnen, Blockaden von Autobahnen und Landstraßen, Proteste ohne Beachtung von Maskenpflicht und Abstandsgebot – das Demonstrationsgeschehen stellt die Versammlungsbehörden gegenwärtig vor große Herausforderungen. Ohnehin gilt das Versammlungsrecht als ein schwieriges Rechtsgebiet, ist es doch in besonderer Weise durch das Verfassungsrecht und damit die Rechtsprechung

Mitarbeitende in Melde- und Passbehörden sind täglich mit staatsangehörigkeitsrechtlichen Fragen befasst. Die mit Abstand wichtigste Behörde zur Prüfung von Erwerb oder Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ist die Pass- und Personalausweisbehörde, damit meist die Bürgerbüros. In diesem Seminar erfahren die TeilnehmerInnen die wichtigsten Gründe für den Erwerb und Verlust der deutschen

Das Seminar beleuchtet die Frage, ob und inwieweit haupt- oder ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Feuerwehr vom Dienstherren in Regress genommen werden können, sollten Fehler passiert sein. Dabei werden insbesondere die EhrenbeamtInnen der freiwilligen Wehren in den Fokus genommen. Welche Rechtsfolgen können Verstöße haben, z.B. disziplinarisch und/oder durch Regressansprüche?

Die Fragestellungen zum Friedhofsrecht sind vielfältig und weit gespannt: Wer darf einen Friedhof einrichten, wer darf ihn betreiben und wie sieht ein attraktives Friedhofsangebot aus? Welche Rechte haben die BenutzerInnen des Friedhofs und die gewerbliche Wirtschaft? Wie sind Friedhofsgebühren zu erheben und welche Besonderheiten ergeben sich aus dem Bestattungsgesetz? Außerdem:

Die Vergabe des Nutzungsrechts an einer Grabstätte ist ein wichtiger Vorgang im Rahmen des Betriebs eines Friedhofes und damit zusammenhängend auch für die Erhebung von Gebühren zur Finanzierung der Einrichtung. Das Bestattungsgesetz enthält nur einige wenige Regelungen hierzu. Die wesentlichen Bestimmungen bleiben der Friedhofssatzung vorbehalten. Das Grabnutzungsrecht ist somit hauptsächlich