Baugebühren in der Praxis und vor Gericht

Worum geht es?

Das Verwaltungskostenrecht beinhaltet eine Fülle von Vorschriften zur Regelung jeden Details des Verwaltungshandels sowie Öffnungsklauseln für die Gemeinden. In der Praxis lassen sie sich nur schwer konfliktfrei ausfüllen.

 

Ziel des Seminars ist es die TeilnehmerInnen sowohl zu einer wirtschaftlichen Ausfüllung als auch rechtssicheren Anwendung des Kostenrechts zu befähigen.

Nach einer Übersicht der aktuellen Entwicklungen auf bundes- und europäischer Ebene wird das niedersächsische Verwaltungskostenrecht in seinen Grundzügen erläutert. Dabei werden die Auswirkungen der letzten Novellen der NBauO auf das Verwaltungskostenrecht herausgearbeitet. Damit wird das Verständnis für das rechtssichere Ausfüllen u.a. der Gebührenrahmen gestärkt.

In dem Praxisteil werden die häufigsten Anwendungsfälle einer unteren Bauaufsichts- und Denkmalschutzbehörde vertieft. Ergänzend folgen Anwendungsfälle der Gemeinden im Zusammenhang mit diesen Vorhaben. Dem schließt sich dann ein Überblick über die aktuelle Rechtsprechung an. Der Stoff wird durch zahlreiche Beispiele aus der gerichtlichen Praxis erläutert.

Ein wichtiger Block im Seminar ist der Erfahrungsaustausch, der es den TeilnehmerInnen ermöglicht, eigene Fälle zur Diskussion zu stellen und praxisgerechte Lösungen mitnehmen zu können.

Schwerpunkte:

• Wie ist das Verwaltungskostenrecht aufgebaut?
  
• Welche Begrifflichkeiten bestehen und wie sind sie zu verstehen?
  
• Welche Grenzen werden durch das Verfassungsrecht gesetzt?
  
• Welche aktuellen Entwicklungen gibt es im Verwaltungskostenrecht?
  
• Wann greifen persönliche und sachliche Gebührenbefreiungen?
  
• Wie werden Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen im Bauordnungs-, Planungs- und Energieeinsparrecht bewertet?
  
• Wann ist Mehrwertsteuer zu erheben?
  
• Wie werden die häufigsten Fälle sicher berechnet?
  
• Wie wird mit Verwaltungskosten im Rechtsverfahren umgegangen?
  
• Aktuelle Fälle aus der Rechtsprechung
  
• Fragen der Teilnehmenden