Kommunalrecht: Das Akteneinsichtsrecht nach § 58 Abs. 4 NKomVG – Voraussetzungen und praktische Umsetzung

Kurzbeschreibung

In diesem Seminar wird das Recht von Ratsmitgliedern zur Akteneinsicht gemäß § 58 Abs. 4 NKomVG dargestellt.

Beschreibung

Worum geht es?

Nach § 58 Abs. 4 NKomVG können einzelne Abgeordnete unter bestimmten Voraussetzungen Einsicht in die Akten nehmen. Neben den gesetzlichen Vorgaben sind dabei die einschlägige Kommentierung und die Rechtsprechung zu berücksichtigen.

Neben den Voraussetzungen für eine Akteneinsicht geht es auch darum, wie sie dann durchgeführt werden kann. Der Dozent nutzt praktische Beispiele aus der Kommunalverwaltung sowie aus seiner Beratungspraxis, um das theoretische Wissen mit der Praxis zu verknüpfen und zu festigen.

Schwerpunkte:

Anspruchsinhaber
Anspruchsverpflichtete
Form und Verfahren
Durchführung der Akteneinsicht
Verwendung der durch Akteneinsicht gewonnenen Erkenntnisse

Zielgruppe

Wer sollte dabei sein?

Führungskräfte und MitarbeiterInnen, die mit kommunalrechtlichen Fragen und/oder der Gremienbetreuung befasst sind.

Was ist noch wichtig?

Die Veranstaltung ist als berufliche Weiterbildungsmaßnahme nach § 4 Nr. 21 a) bb) Umsatzsteuergesetz umsatzsteuerbefreit.

Sie erhalten rechtzeitig vor der Veranstaltung einen Link zur Anmeldung auf unserer Online-Seminarplattform.

Wir bitten um Verständnis dafür, dass der Teilnahmebeitrag auch dann in voller Höhe zu entrichten ist, wenn eine eventuelle Abmeldung nicht spätestens eine Woche vor dem Veranstaltungstermin per E-Mail an info@wissenstransfer.info bei uns eingeht. Eine telefonische Abmeldung reicht nicht aus!

Wir bestätigen Ihnen die Abmeldung so schnell wie möglich und informieren Sie dabei auch darüber, ob die Stornierung kostenfrei möglich war. Sollten Sie eine solche Bestätigung nicht erhalten, melden Sie sich bitte noch einmal bei uns.

Donzent / Dozentin

Stefan Wittkop

Stefan Wittkop hat an der Georg-August-Universität zu Göttingen Rechtswissenschaften mit Auslandsaufenthalten in Aix-en-Provence, Brüssel und Straßburg studiert. Nach dem Rechtsreferendariat am Landgericht Kassel war er zunächst als Rechtsanwalt und anschließend als Referent einer Landtagsfraktion in Niedersachsen und im Ministerbüro des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport tätig. Seit Dezember 2013 ist Wittkop Beigeordneter beim Niedersächsischen Städtetag (NST) e.V. und dort insbesondere für die Bereiche Kommunalrecht, Öffentliches Dienstrecht und Gefahrenabwehrrecht zuständig.

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