Kommunalrecht: Das Mitwirkungsverbot nach § 41 NKomVG

Kurzbeschreibung

In diesem Seminar soll das Mitwirkungsverbot nach § 41 NKomVG dargestellt werden. Ratsmitglieder dürfen nicht an allen Debatten und/oder Abstimmungen der Vertretung teilnehmen. Was hat der Gesetzgeber gewollt und wie ist die aktuelle Situation?

Beschreibung

Worum geht es?

Sowohl die ehrenamtlich Tätigen als auch die Verwaltungen müssen das Mitwirkungsverbot nach § 41 NKomVG ständig im Blick haben und teilweise ad-hoc eine rechtssichere Antwort geben können, ob ein Verbot besteht oder nicht. Voraussetzung ist folglich der rechtssichere Umgang mit den Vorgaben des Gesetzes und die Kenntnis der Rechtsprechung.

Schwerpunkte:

Mitwirkungsverbot nach § 41 NKomVG
Voraussetzungen und Rechtsfolgen

Zielgruppe

Wer sollte dabei sein?

Führungs- und Fachkräfte, die mit kommunalrechtlichen Fragen befasst sind.

Was ist noch wichtig?

Bitte halten Sie zu dem Seminar das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in der gültigen Fassung bereit.

Die Veranstaltung ist als berufliche Weiterbildungsmaßnahme nach § 4 Nr. 21 a) bb) Umsatzsteuergesetz umsatzsteuerbefreit.

Sie erhalten rechtzeitig vor der Veranstaltung einen Link zur Anmeldung auf unserer Online-Seminarplattform.

Wir bitten um Verständnis dafür, dass der Teilnahmebeitrag auch dann in voller Höhe zu entrichten ist, wenn eine eventuelle Abmeldung nicht spätestens eine Woche vor dem Veranstaltungstermin per E-Mail an info@wissenstransfer.info bei uns eingeht. Eine telefonische Abmeldung reicht nicht aus!

Wir bestätigen Ihnen die Abmeldung so schnell wie möglich und informieren Sie dabei auch darüber, ob die Stornierung kostenfrei möglich war. Sollten Sie eine solche Bestätigung nicht erhalten, melden Sie sich bitte noch einmal bei uns.

Donzent / Dozentin

Stefan Wittkop

Stefan Wittkop hat an der Georg-August-Universität zu Göttingen Rechtswissenschaften mit Auslandsaufenthalten in Aix-en-Provence, Brüssel und Straßburg studiert. Nach dem Rechtsreferendariat am Landgericht Kassel war er zunächst als Rechtsanwalt und anschließend als Referent einer Landtagsfraktion in Niedersachsen und im Ministerbüro des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport tätig. Seit Dezember 2013 ist Wittkop Beigeordneter beim Niedersächsischen Städtetag (NST) e.V. und dort insbesondere für die Bereiche Kommunalrecht, Öffentliches Dienstrecht und Gefahrenabwehrrecht zuständig.

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