Kommunalrecht: Die Ansprüche von Ratsmitgliedern nach § 54 Abs. 2 NKomVG – Freistellungsanspruch, Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit und Fortbildungsurlaub

Kurzbeschreibung

In diesem Seminar werden die Ansprüche von Ratsmitgliedern aus § 54 Abs. 2 NKomVG dargestellt. Die Norm ist kompliziert und wirft eine Reihe von Fragen auf. Die sich aus der Vorschrift ergebenden Ansprüche richten sich gegen die Arbeitgeber oder den Dienstherren. Allerdings sind die Kommunalverwaltungen bei den Fragen der Anspruchsvoraussetzungen und des Verdienstausfalls regelmäßig beratend gefordert.

Beschreibung

Worum geht es?

Ratsmitglieder sollen in ausreichendem Umfang Zeit für ihre wichtige ehrenamtliche Tätigkeit erhalten. Um dies sicherzustellen, sieht die Kommunalverfassung umfängliche und differenzierte Regelungen vor. Ratsmitglieder, besonders wenn sie erstmals gewählt wurden, sind aber oft „ratlos“, welche Ansprüche sie genau haben und wie sie sie realisieren können.

Mit der NKomVG-Novelle 2021 ist zudem der Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit in das NKomVG aufgenommen worden.

Die Regelungen werfen eine Reihe von Fragen für die kommunale Praxis auf.

Schwerpunkte:

Freistellungsansprüche nach dem NKomVG
Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit
Fortbildungsurlaub
Voraussetzungen und Rechtsfolgen

Zielgruppe

Wer sollte dabei sein?

Führungs- und Fachkräfte, die mit kommunalrechtlichen Fragen befasst sind.

Was ist noch wichtig?

Bitte halten Sie zu dem Seminar das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in der gültigen Fassung bereit.

Die Veranstaltung ist als berufliche Weiterbildungsmaßnahme nach § 4 Nr. 21 a) bb) Umsatzsteuergesetz umsatzsteuerbefreit.

Sie erhalten rechtzeitig vor der Veranstaltung einen Link zur Anmeldung auf unserer Online-Seminarplattform.

Wir bitten um Verständnis dafür, dass der Teilnahmebeitrag auch dann in voller Höhe zu entrichten ist, wenn eine eventuelle Abmeldung nicht spätestens eine Woche vor dem Veranstaltungstermin per E-Mail an info@wissenstransfer.info bei uns eingeht. Eine telefonische Abmeldung reicht nicht aus!

Wir bestätigen Ihnen die Abmeldung so schnell wie möglich und informieren Sie dabei auch darüber, ob die Stornierung kostenfrei möglich war. Sollten Sie eine solche Bestätigung nicht erhalten, melden Sie sich bitte noch einmal bei uns.

Trainer

Stefan Wittkop

Stefan Wittkop hat an der Georg-August-Universität zu Göttingen Rechtswissenschaften mit Auslandsaufenthalten in Aix-en-Provence, Brüssel und Straßburg studiert. Nach dem Rechtsreferendariat am Landgericht Kassel war er zunächst als Rechtsanwalt und anschließend als Referent einer Landtagsfraktion in Niedersachsen und im Ministerbüro des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport tätig. Seit Dezember 2013 ist Wittkop Beigeordneter beim Niedersächsischen Städtetag (NST) e.V. und dort insbesondere für die Bereiche Kommunalrecht, Öffentliches Dienstrecht und Gefahrenabwehrrecht zuständig.

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