Kommunalrecht: Wahl (und Abwahl) von kommunalen WahlbeamtInnen nach § 109 NKomVG

Kurzbeschreibung

Eigentlich scheint es ja ganz einfach, die Wahl eines/r WahlbeamtIn. Aber es lauern Fallstricke selbst in den Fällen, bei denen sich im Vorfeld „alle einig“ sind. Noch schwierigewr kann es werden, soll ein/e WahlbeamtIn vorzeitig aus dem Amt abberufen werden..

Das Seminar führt Sie durch die Verfahren, auch anhand realer Beispiele.

Beschreibung

Worum geht es?

WahlbeamtiInen werden nach § 109 NKomVG von den kommunalen Vertretungen auf Vorschlag der HauptverwaltungsbeamtInnen gewählt. Die Wahl der BeamtInnen auf Zeit (§ 109 NKomVG) muss stets gut vorbereitet werden; gleichzeitig müssen die kommunalrechtlichen Vorgaben beachtet werden.

Was ist bei der Wiederwahl eines/r Amtsinhabers/in zu beachten? Welche Auswahlkriterien sind im Vergleich zu „normalen“ Stellenbesetzungen zu beachten, welche „dürfen“ keine Rolle spielen? Was gilt in Sonderfällen, wenn z.B. auf die Ausschreibung verzichtet werden soll?

Noch „kniffeliger“ wird es, wenn ein Abwahlverfahren ansteht. Hier gilt es in besonderem Maße jegliche Formfehler zu vermeiden.

Schwerpunkte:

Grundlagen
Ausschreibung
Verzicht auf die Ausschreibung
Verfahren
Rechtsstellung
Wiederwahl
Abberufung

Zielgruppe

Wer sollte dabei sein?

Das Seminar richtet sich an die Führungskräfte sowie MitarbeiterInnen, die an Auswahlverfahren für WahlbeamtInnen beteiligt sind.

Was ist noch wichtig?

Bitte halten Sie zu dem Seminar das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in der gültigen Fassung bereit.

Die Veranstaltung ist als berufliche Weiterbildungsmaßnahme nach § 4 Nr. 21 a) bb) Umsatzsteuergesetz umsatzsteuerbefreit.

Sie erhalten rechtzeitig vor der Veranstaltung einen Link zur Anmeldung auf unserer Online-Seminarplattform.

Wir bitten um Verständnis dafür, dass der Teilnahmebeitrag auch dann in voller Höhe zu entrichten ist, wenn eine eventuelle Abmeldung nicht spätestens eine Woche vor dem Veranstaltungstermin per E-Mail an info@wissenstransfer.info bei uns eingeht. Eine telefonische Abmeldung reicht nicht aus!

Wir bestätigen Ihnen die Abmeldung so schnell wie möglich und informieren Sie dabei auch darüber, ob die Stornierung kostenfrei möglich war. Sollten Sie eine solche Bestätigung nicht erhalten, melden Sie sich bitte noch einmal bei uns.

Trainer

Stefan Wittkop

Stefan Wittkop hat an der Georg-August-Universität zu Göttingen Rechtswissenschaften mit Auslandsaufenthalten in Aix-en-Provence, Brüssel und Straßburg studiert. Nach dem Rechtsreferendariat am Landgericht Kassel war er zunächst als Rechtsanwalt und anschließend als Referent einer Landtagsfraktion in Niedersachsen und im Ministerbüro des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport tätig. Seit Dezember 2013 ist Wittkop Beigeordneter beim Niedersächsischen Städtetag (NST) e.V. und dort insbesondere für die Bereiche Kommunalrecht, Öffentliches Dienstrecht und Gefahrenabwehrrecht zuständig.

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