Korruptionsprävention im öffentlichen Dienst – Fallstricke lauern an vielen Stellen!

Kurzbeschreibung

Beschaffungen, Bauvorhaben, Investitionen, Personal – fast in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung werden Haushaltsmittel verwaltet und ausgegeben. Das birgt die Gefahr, dass Dritte auf entsprechende Entscheidungen von VerwaltungsmitarbeiterInnen Einfluss nehmen wollen. Zugleich werden die Aufgaben und Strukturen der öffentlichen Verwaltung zunehmend komplexer. Dies lässt Spielräume für Missbrauch dienstlicher Gelder und Ressourcen zu.

MitarbeiterInnen können „in Versuchung“ geraten: der Dienstwagen wird für private Zwecke genutzt, ein Stapel Druckerpapier mit nach Hause genommen, Haushaltsmittel veruntreut oder die Arbeitszeit falsch erfasst. All das mögen Extremfälle sein und zum Glück selten vorkommen; falls es dann „aber doch“ passiert, ist das Problem groß!

Die Führungskräfte stehen dabei besonders in der Pflicht. Sie sind verpflichtet, hinzuschauen und Gefahren oder gar Missbrauch zu verhindern. Dies ist, vor allem in kleineren Verwaltungseinheiten, oft ungeübt und stellt Führungskräfte beim ersten Auftreten von Korruptionsfällen vor Herausforderungen

Jede Verwaltung ist daher gut beraten, wirksame Vorkehrungen zu treffen, um Missbrauch und Vorteilsnahmen zu begegnen.

Beschreibung

Worum geht es?

Das Seminar bietet einen ersten Einblick in die Korruptionsprävention. Präventionssysteme als auch Reaktionsmöglichkeiten werden beleuchtet und anhand von Praxisfällen erläutert. Wann ist der Pflicht zur Korruptionsprävention genüge getan? Was ist zu tun, wenn tatsächlich der Verdacht eines korrupten Handelns auftritt?

Das Seminar beleuchtet die rechtlichen Voraussetzungen und Möglichkeiten der Korruptionsprävention. Ziel ist es, die TeilnehmerInnen für Korruptionsrisiken zu sensibilisieren, rechtliche Grundlagen zu erläutern und effektive Präventionsmaßnahmen vorzustellen.

Schwerpunkte:

Einführung in die Korruptionsprävention

Bedeutung und Auswirkungen von Korruption auf die öffentliche Verwaltung
Überblick über relevante rechtliche Grundlagen und Korruptionsstraftaten

Maßnahmen zur Korruptionsprävention

Entwicklung und Implementierung von Antikorruptionssystemen
Sensibilisierung und Schulung der Beschäftigten
Schaffung von (zulässigen) Kontrollsystemen
Einstellung eines Antikorruptionsbeauftragten
Verantwortung der Führungsebene

Insbesondere: Geschenkannahmeverbot

Rechtliche und organisatorische Aspekte

Beamten- und arbeitsrechtliche Konsequenzen bei Korruptionsfällen
Rolle und Aufgaben von Antikorruptionsbeauftragten
Exkurs: Unabhängigkeit und Schutz von Hinweisgebern
Strafrechtliche Aspekte – Strafanzeige: ja oder nein?

Zielgruppe

Wer sollte dabei sein?

Führungskräfte und MitarbeiterInnen
Antikorruptionsbeauftragte, Compliance-Beauftragte und Personalverantwortliche.

Was ist noch wichtig?

Die Darstellungen zum Beamtenrecht orientiert sich am Niedersächsischen Recht. Die Ausführungen sind aber auch auf andere Bundesländer übertragbar.

Die Veranstaltung ist als berufliche Weiterbildungsmaßnahme nach § 4 Nr. 21 a) bb) Umsatzsteuergesetz umsatzsteuerbefreit.

Sie erhalten rechtzeitig vor der Veranstaltung einen Link zur Anmeldung auf unserer Online-Seminarplattform.

Wir bitten um Verständnis dafür, dass der Teilnahmebeitrag auch dann in voller Höhe zu entrichten ist, wenn eine eventuelle Abmeldung nicht spätestens eine Woche vor dem Veranstaltungstermin per E-Mail an info@wissenstransfer.info bei uns eingeht. Eine telefonische Abmeldung reicht nicht aus!

Wir bestätigen Ihnen die Abmeldung so schnell wie möglich und informieren Sie dabei auch darüber, ob die Stornierung kostenfrei möglich war. Sollten Sie eine solche Bestätigung nicht erhalten, melden Sie sich bitte noch einmal bei uns.

Donzent / Dozentin

Dr. Stephan Berndt

Dr. Stephan Berndt ist seit 2021 als Rechtsanwalt bei DOMBERT Rechtsanwälte PartmbB tätig. Neben dem Verwaltungsrecht liegt seine Haupttätigkeit im öffentlichen Dienstrecht, wobei wirtschafts- und strafrechtliche Fragestellung einfließen. Als Autor beteiligt sich Stephan Berndt regelmäßig am aktuellen juristischen Diskurs. Neben Beiträgen in Fachzeitschriften ist er als Mitautor im „Handbuch – Recht der kommunalen Wahlbeamten“ zum Kapitel Disziplinarrecht zu finden.

Celina Serbest

Celina Serbest ist seit 2021 als Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht in der auf Wirtschaftsstrafrecht spezialisierten Kanzlei Freyschmidt Frings Pananis Venn. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte liegen sowohl im Wirtschaftsstrafrecht als auch im Steu-erstrafrecht. Sie verteidigt nicht nur Individualmandanten, sondern berät und vertritt auch Unternehmen sowie die öffentliche Hand in strafrechtlichen Angelegenheiten. Sie ist Regionalvertreterin der Juristinnen im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht e. V. für den Großraum Berlin.

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