Nachbarschutz im Öffentlichen Baurecht
Worum geht es?
Einwände von Nachbarn gegen Baumaßnahmen gehören zum Alltag jeder Bauaufsichtsbehörde. Doch nicht jeder Verstoß gegen das öffentliche Baurecht berechtigt Dritte zu Widerspruch und Klage – entscheidend ist, ob die verletzte Norm drittschützenden Charakter hat.Dieses Seminar vermittelt systematisch, welche Normen des Bauplanungsrechts (BauGB) und des Bauordnungsrechts (NBauO) Nachbarn subjektive Rechte verleihen und unter welchen Voraussetzungen ein Widerspruch oder eine Anfechtungsklage Erfolg haben kann.
Anhand konkreter Fallbeispiele aus der Rechtsprechung werden die typischen Konfliktlagen – vom Abstandsflächenverstoß über das Gebot der Rücksichtnahme bis hin zur Verletzung von Festsetzungen eines Bebauungsplans – praxisnah aufbereitet. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Handlungssicherheit für die Behörde: Wann muss die Bauaufsicht tätig werden? Wie ist bei der Erteilung einer Baugenehmigung mit nachbarlichen Einwendungen umzugehen? Welche Rechtsfolgen drohen, wenn drittschützende Normen missachtet werden?
Das für das Seminar maßgebliche Landesrecht ist die Nds. Bauordnung.
Schwerpunkte:
- Begriff und Funktion des Drittschutzes im öffentlichen Baurecht
- Drittschützende Normen im Bauplanungsrecht:
- Festsetzungen des B-Plans, § 34 BauGB, Gebot der Rücksichtnahme (§ 15 BauNVO)
- Drittschützende Normen im Bauordnungsrecht:
- Abstandsvorschriften nach § 5 NBauO, weitere nachbarschützende Vorschriften der NBauO
- Nachbarbeteiligung § 68 NBauO
- Widerspruchsverfahren und aufschiebende Wirkung: Was bedeutet das für laufende Baugenehmigungen?
- Anfechtungsklage des Nachbarn: Zulässigkeit, Begründetheit, Folgen für die Behörde
- Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten und Verweis auf den Privatrechtsweg
- Aktuelle Rechtsprechung
Wer sollte dabei sein?
Führungskräfte und MitarbeiterInnen aus dem Baubereich und den Bauaufsichtsbehörden.Was ist noch wichtig?
Die Veranstaltung ist als berufliche Weiterbildungsmaßnahme nach § 4 Nr. 21 a) bb) Umsatzsteuergesetz umsatzsteuerbefreit.
Sie erhalten rechtzeitig vor der Veranstaltung einen Link zur Anmeldung auf unserer Online-Seminarplattform.
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