Neutralität im BürgermeisterInnen-Wahlkampf – Aktuelle Rechtsprechung und Fälle für alle, die selbst (noch) nicht Amtsinhaberinnen sind

Kurzbeschreibung

Dieses Seminar richtet sich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kommunalverwaltungen,

die amtierende HauptverwaltungsbeamtInnen – auch während des Wahlkampfs – beraten,
die für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und/oder für das Kommunalrecht zuständig sind, und
die für den Ablauf der Wahl verantwortlich sind.

Teilnehmen können auch Beschäftigte, die im Wahlkampf für das BürgermeisterInnenamt stehen, aber (noch) nicht AmtsinhaberInnen sind.

Für AmtsinhaberInnen, die sich zur Wiederwahl bewerben, bietet Wissenstransfer ein gesondertes Seminar an:
„(Ober- / Samtgemeinde-) Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Wahlkampf – Neutralitätspflicht und weitere rechtliche Rahmenbedingungen - (ONLINE-Seminar)
„(Ober- / Samtgemeinde-) Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Wahlkampf – Neutralitätspflicht und weitere rechtliche Rahmenbedingungen - (PRÄSENZ-Seminar)

Beschreibung

Worum geht es?

Personen, die AmtsinhaberInnen während des Wahlkampfs „zur Seite stehen“ sollten die (rechtlichen) Grenzen des für amtierende BürgermeisterInnen Mach- und Sagbare kennen, damit keine Fehler passieren, die im schlimmsten Fall zu einer Ungültigkeit der Wahl führen können (siehe beispielsweise Bad Gandersheim). Verstöße gegen die Neutralitätspflicht, die Vermischung von (derzeitigem) Amt und Rolle als KandidatIn können schlimmstenfalls zur Ungültigkeit einer erfolgreichen Wahl führen – Beispiele dafür gibt es auch in Niedersachsen.

Ähnlich gilt das für Verwaltungsangehörige, die sich selbst als BürgermeisterIn bewerben und in den Wahlkampf „ziehen“, insbesondere, wenn Sie derzeit in einer Funktion als WahlbeamtIn stehen.

Auch die MitarbeiterInnen, die in der Verwaltung mit Vorbereitung und Durchführung der Wahl betraut sind, müssen wissen, „was geht und was nicht“, um eine evtl. Ungültigkeit der Wahl zu vermeiden.

Schwerpunkte:

Rechte und Pflichten im Bürgermeisterwahlkampf
Neutralitätspflicht
Sachlichkeitsgebot

Zielgruppe

Wer sollte dabei sein?

- Personen, die amtierende BürgermeisterInnen während des Wahlkampfs zu einer Wiederwahl begleiten.
- Beschäftigte von Kommunen, die selbst als BürgermeisterkandidatIn antreten.
- Führungskräfte und MitarbeiterInnen, die für das Kommunalrecht zuständig sind.
- Führungskräfte und MitarbeiterInnen, die für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zuständig sind
- Führungskräfte und MitarbeiterInnen, die für die Durchführung der Bürgermeisterwahl verantwortlich sind.

Was ist noch wichtig?

Dieses Seminar richtet sich NICHT an amtierende HauptverwaltungsbeamtInnen! Hierfür gibt es ein gesondertes Seminarangebot:
„(Ober- / Samtgemeinde-) Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Wahlkampf – Neutralitätspflicht und weitere rechtliche Rahmenbedingungen - (ONLINE-Seminar)
„(Ober- / Samtgemeinde-) Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Wahlkampf – Neutralitätspflicht und weitere rechtliche Rahmenbedingungen - (PRÄSENZ-Seminar)

Die Veranstaltung ist als berufliche Weiterbildungsmaßnahme nach § 4 Nr. 21 a) bb) Umsatzsteuergesetz umsatzsteuerbefreit.

Sie erhalten rechtzeitig vor der Veranstaltung einen Link zur Anmeldung auf unserer Online-Seminarplattform.

Diese Veranstaltung bieten wir auch als Präsenz-Seminar an:
Neutralität im BürgermeisterInnen-Wahlkampf – Aktuelle Rechtsprechung und Fälle für alle, die selbst (noch) nicht Amtsinhaberinnen sind - PRÄSENZ-Seminar

Wir bitten um Verständnis dafür, dass der Teilnahmebeitrag auch dann in voller Höhe zu entrichten ist, wenn eine eventuelle Abmeldung nicht spätestens eine Woche vor dem Veranstaltungstermin per E-Mail an info@wissenstransfer.info bei uns eingeht. Eine telefonische Abmeldung reicht nicht aus!

Wir bestätigen Ihnen die Abmeldung so schnell wie möglich und informieren Sie dabei auch darüber, ob die Stornierung kostenfrei möglich war. Sollten Sie eine solche Bestätigung nicht erhalten, melden Sie sich bitte noch einmal bei uns.

Trainer

Stefan Wittkop

Stefan Wittkop hat an der Georg-August-Universität zu Göttingen Rechtswissenschaften mit Auslandsaufenthalten in Aix-en-Provence, Brüssel und Straßburg studiert. Nach dem Rechtsreferendariat am Landgericht Kassel war er zunächst als Rechtsanwalt und anschließend als Referent einer Landtagsfraktion in Niedersachsen und im Ministerbüro des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport tätig. Seit Dezember 2013 ist Wittkop Beigeordneter beim Niedersächsischen Städtetag (NST) e.V. und dort insbesondere für die Bereiche Kommunalrecht, Öffentliches Dienstrecht und Gefahrenabwehrrecht zuständig.

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