Straf- und haftungsrechtliche Verantwortung kommunaler Beschäftigten – Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Kurzbeschreibung

Die Aufgaben und Strukturen im öffentlichen Dienst werden immer komplexer. Das bietet, trotz vieler Vorsichtsmaßnahmen, ein Risiko für Fehlverhalten und Missbrauch. Dabei geht es nicht nur um Finanzen, sondern auch um die zweckentsprechende Verwendung dieser Haushaltsmittel. Und auch im Umgang mit BürgerInnen, KollegInnen und MitarbeiterInnen kann es zu Fehlverhalten kommen.

Zum Glück sind derartige Vorkommnisse selten. Das bringt jedoch die Gefahr mit sich, dass man nicht weiß, wie zu handeln ist, wenn das „Kind einmal in den Brunnen gefallen“ sein sollte. Denn sobald Missstände auftreten, müssen erste präventive Maßnahmen getroffen, über die Realisierung etwaiger Regressansprüche zügig entschieden werden. Regelmäßig laufen Fristen. Außerdem kann die Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden geboten sein.

Das Seminar greift diese Fragen auf und gibt einen Überblick über Reaktionsmöglichkeiten. Umrahmt wird dies durch eine Darstellung der Grenzen, die der Fürsorgeanspruch des Beamten oder Tarifbeschäftigen setzt, und rechtliche Leitplanken zur strafrechtlichen Aufbereitung.

Beschreibung

Worum geht es?

Mit dem Seminar erhalten die TeilnehmerInnen einen Überblick über beamten- und arbeitsrechtliche Reaktionsmöglichkeiten. Teil dessen wird die Einbindung der Strafverfolgungsbehörden beim Vorliegen von strafrechtlich relevanten Verfehlungen (Strafanzeige und Strafantrag), beamten- und arbeitsrechtliche Reaktionsmöglichkeiten (Erlass eines Dienstgeschäftsführungsverbots, Einleitung eines Disziplinarverfahrens und Kündigung oder arbeitsrechtliche Sanktionen) sowie Haftungsfragen (Beamtenregress und Schadenersatz gegenüber Tarifbeschäftigten) angesprochen. Die den BeamtInnen und Tarifbeschäftigten zustehenden Fürsorgerechte runden das Seminar ab.

Zur Verdeutlichung werden im Seminar praxisnahe Fallgestaltungen dargestellt.

Das Seminar richtet sich an EinsteigerInnen wie auch Fortgeschrittene. Eine vertiefte Kenntnis von beamten-, arbeits- und strafrechtlichen Normen wird nicht vorausgesetzt. Das Seminar vermittelt Grundkenntnisse von den wesentlichen (gesetzlichen) Anforderungen unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung.

Schwerpunkte:

Vorstellung der praktischen und rechtlichen Grundlagen zu

Strafanzeige
Strafantrag (Befugnisse, Fristen, Form)
Nebenklage
Überblick über die wesentlichen (Amts-)Delikte (Betrug, Untreue, Vorteilsnahme, Bestechlichkeit, Urkundsdelikte, Rechtsbeugung)
Kooperationsformen mit Strafverfolgungsbehörden
Dienstgeschäftsführungsverbot
Einleitung von Disziplinarverfahren
Arbeitsrechtliche Reaktionsmöglichkeiten (inklusive Kündigung)
Beamtenregress
Schadensersatzanspruch bei Tarifbeschäftigten
Fürsorgepflichten gegenüber den Bediensteten

Zielgruppe

Wer sollte dabei sein?

- Führungskräfte und MitarbeiterInnen aus dem Personalbereich
- Mitglieder von Personalräten und Gleichstellungsbeauftragte

Was ist noch wichtig?

Die Veranstaltung ist als berufliche Weiterbildungsmaßnahme nach § 4 Nr. 21 a) bb) Umsatzsteuergesetz umsatzsteuerbefreit.

Sie erhalten rechtzeitig vor der Veranstaltung einen Link zur Anmeldung auf unserer Online-Seminarplattform.

Wir bitten um Verständnis dafür, dass der Teilnahmebeitrag auch dann in voller Höhe zu entrichten ist, wenn eine eventuelle Abmeldung nicht spätestens eine Woche vor dem Veranstaltungstermin per E-Mail an info@wissenstransfer.info bei uns eingeht. Eine telefonische Abmeldung reicht nicht aus!

Wir bestätigen Ihnen die Abmeldung so schnell wie möglich und informieren Sie dabei auch darüber, ob die Stornierung kostenfrei möglich war. Sollten Sie eine solche Bestätigung nicht erhalten, melden Sie sich bitte noch einmal bei uns.

Donzent / Dozentin

Dr. Stephan Berndt

Dr. Stephan Berndt ist seit 2021 als Rechtsanwalt bei DOMBERT Rechtsanwälte PartmbB tätig. Neben dem Verwaltungsrecht liegt seine Haupttätigkeit im öffentlichen Dienstrecht, wobei wirtschafts- und strafrechtliche Fragestellung einfließen. Als Autor beteiligt sich Stephan Berndt regelmäßig am aktuellen juristischen Diskurs. Neben Beiträgen in Fachzeitschriften ist er als Mitautor im „Handbuch – Recht der kommunalen Wahlbeamten“ zum Kapitel Disziplinarrecht zu finden.

Celina Serbest

Celina Serbest ist seit 2021 als Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht in der auf Wirtschaftsstrafrecht spezialisierten Kanzlei Freyschmidt Frings Pananis Venn. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte liegen sowohl im Wirtschaftsstrafrecht als auch im Steu-erstrafrecht. Sie verteidigt nicht nur Individualmandanten, sondern berät und vertritt auch Unternehmen sowie die öffentliche Hand in strafrechtlichen Angelegenheiten. Sie ist Regionalvertreterin der Juristinnen im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht e. V. für den Großraum Berlin.

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