Überblick: Umgang mit rechtsextremen BeamtInnen und Tarifbeschäftigten

Kurzbeschreibung

Nicht erst seitdem der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat, stellt sich die Frage, wie Kommunen mit BeamtInnen und Tarifbeschäftigten umgehen müssen, bei denen der Verdacht fehlender Verfassungstreue besteht. Der Gesetzgeber hat dabei Mittel vorgesehen, mit denen Behörden mutig gegen Verfassungsfeinde können. Wie geht man also mit dem Thema „Rechtsextremismus“ in den eigenen Reihen um?

Beschreibung

Worum geht es?

Ob Mitglied einer rechten Partei, Teilnahme an einschlägigen Demonstrationen, das Teilen von verfassungsfeindlichen Inhalten in den sozialen Medien oder die Mitgliedschaft in rechten Gruppenchats: Sobald Indizien für fehlende Verfassungstreue vorliegen, stellt sich die Frage, wie mit den betroffenen BeamtInnen oder Tarifbeschäftigten umzugehen ist. Das Seminar vermittelt Kenntnisse von den wesentlichen gesetzlichen und von der Rechtsprechung formulierten Möglichkeiten und stellt sie anhand aktueller verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung vor. Dabei wird insbesondere auf die relevanten Unterschiede zwischen BeamtInnen und Tarifbeschäftigten eingegangen.

Schwerpunkte:

Pflicht zur Verfassungstreue
Disziplinarrechtliches Vorgehen gegen BeamtInnen auf Lebenszeit
Entlassung von BeamtInnen auf Probe
Arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen Tarifbeschäftigte
Umgang mit BewerberInnen im Rahmen von Stellenbesetzungsverfahren

Zielgruppe

Wer sollte dabei sein?

Führungs- und Fachkräfte aus den Personalverwaltungen.

Was ist noch wichtig?

Die Veranstaltung ist als berufliche Weiterbildungsmaßnahme nach § 4 Nr. 21 a) bb) Umsatzsteuergesetz umsatzsteuerbefreit.

Sie erhalten rechtzeitig vor der Veranstaltung einen Link zur Anmeldung auf unserer Online-Seminarplattform.

Wir bitten um Verständnis dafür, dass der Teilnahmebeitrag auch dann in voller Höhe zu entrichten ist, wenn eine eventuelle Abmeldung nicht spätestens eine Woche vor dem Veranstaltungstermin per E-Mail an info@wissenstransfer.info bei uns eingeht. Eine telefonische Abmeldung reicht nicht aus!

Wir bestätigen Ihnen die Abmeldung so schnell wie möglich und informieren Sie dabei auch darüber, ob die Stornierung kostenfrei möglich war. Sollten Sie eine solche Bestätigung nicht erhalten, melden Sie sich bitte noch einmal bei uns.

Donzent / Dozentin

Kristina Gottschalk, LL.M.oec

Kristina Gottschalk, LL.M.oec, ist seit 2020 Rechtsanwältin bei DOMBERT Rechtsanwälte.

Dr. Johannes Held

Dr. Johannes Held ist Rechtsanwalt bei DOMBERT Rechtsanwälte und berät im Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes. Sein Referendariat absolvierte er in Berlin mit Stationen u.a. im Bundesministerium des Innern (Grundrechtsreferat) sowie in Karlsruhe am Bundesverfassungsgericht, wo er mit dienstrechtlichen Fragen befasst war.

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