Event Categories: Kommunalrecht und Verwaltungsrecht

Entschädigungsrechte für Ratsmitglieder

Die Abgeordneten der kommunalen Vertretungen sind ehrenamtlich tätig. Sie haben jedoch nach dem Kommunalverfassungsgesetz Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung, mit der ihre Auslagen ersetzt werden. Die Einzelheiten der Entschädigung regeln die Kommunen durch Satzung.

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Antragsrechte für Ratsmitglieder nach § 56 Satz 1 NKomVG

Jedes Mitglied der Vertretung hat das Recht, in der Vertretung und in den Ausschüssen, denen es angehört, Anträge zu stellen; die Unterstützung durch andere Mitglieder der Vertretung ist dazu nicht erforderlich. So wird das Antragsrecht in § 56 Satz 1 NKomVG normiert. Ein einfacher Satz, der in der Praxis allerdings

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Kommunalrecht: Die Ansprüche von Ratsmitgliedern nach § 54 Abs. 2 NKomVG – Freistellungsanspruch, Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit und Fortbildungsurlaub

In diesem Seminar werden die Ansprüche von Ratsmitgliedern aus § 54 Abs. 2 NKomVG dargestellt. Die Norm ist kompliziert und wirft eine Reihe von Fragen auf. Die sich aus der Vorschrift ergebenden Ansprüche richten sich gegen die Arbeitgeber oder den Dienstherren. Allerdings sind die Kommunalverwaltungen bei den Fragen der Anspruchsvoraussetzungen

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Die Kalkulation von Verwaltungsgebühren

Neben den Steuern und Beiträgen machen die Gebühren innerhalb der Erträge des kommunalen Haushalts einen beträchtlichen Anteil aus. Damit die Verwaltungen weiterhin kostendeckend arbeiten und höhere Gebührenerträge generieren können, bedarf es einer regelmäßigen Berechnung und Überprüfung der Abgaben. In diesem Seminar erhalten die TeilnehmerInnen einen Überblick, „wie es geht“.

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Rechte und Pflichten von Ratsmitgliedern in Aufsichtsräten

Viele Ratsmitglieder nehmen für ihre Kommune Aufsichtsratsmandate wahr. Bei dieser Tätigkeit unterliegen sie dem kommunalen Wirtschaftsrecht, das von einem Nebeneinander wirtschaftlicher, rechtlicher und politischer Verantwortlichkeiten geprägt ist.  Daraus ergeben sich Fragen nach Rechten und Pflichten, bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen! Antworten auf diese Fragen werden oft in der Verwaltung gesucht.

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Janina Wesemann

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Bei Fragen zu An- und Abmeldungen sowie Rechnungen

Karsten Balzer

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