Kommunalwahlrecht – Wahlzulassung und Wahlanfechtung
Welche (neuen) rechtlichen Herausforderungen entstehen, wenn bereits vor der Wahl über die Zulassung von BewerberInnen – etwa unter dem Gesichtspunkt der Verfassungstreue – entschieden werden muss? Die anstehende Veränderung des niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) sieht eine solche Prüfung durch die kommunalen Wahlausschüsse – unterstützt durch die Kommunalaufsichtsbehörde – künftig vor. Und